Frage an Beate Müller-Gemmeke von Albrecht B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
würden Sie ein Wahlverfahren unterstützen, das darauf ausgerichtet ist
1. Daruf hinzuwirken, dass die Erfüllung der Wahlversprechen für Kandidaten/Parteien auch nach der Wahl noch Priorität haben.
2. Die Kosten der Wahl auf ein Minimum zu reduzieren
3 Die mit der Wahl verbundenen Umweltbelastungen auf ein Minimum zu reduzieren.
4.Der regierenden Partei nach der Legislaturperiode Rechenschaft abzuverlangen wie Ihre Wahlversprechen umgesetzt wurden.
5 Kandidaten,/Parteien die sich nicht an die Spielregeln halten von der Wahl auszuschliessen.
Mit freundlichen Grüssen
Albrecht Brugger
Sehr geehrter Herr Brugger,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu 1.: Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten bzw. Parteien ihre Wahlversprechen auch halten möchten. Werden Wahlversprechen nicht eingehalten, dann ist es Aufgabe der freien Medien darauf hinzuweisen. Letztendlich liegt es dann in der Macht der mündigen Wähler, die Partei für das gebrochene Wahlversprechen bei der nächsten Wahl abzustrafen. An dieser Stelle muss „Wahlversprechen“ aber differenziert werden: Wir Grünen bzw. ich als Kandidatin werde nie „Wahlversprechen“ machen. Als Kandidatin kann ich nur Ziele und Richtungen aufzeigen, wo wir als Partei hin wollen bzw. welche Themen mir wichtig sind.
Zu 2.und 3.: Auch ich bin Ihrer Meinung, dass Wahlkämpfe kostenmäßig im Rahmen bleiben sollten und ebenso die daraus resultierenden Umweltbelastungen. Dennoch gehört zu freien Wahlen auch ein offener Meinungsbildungsprozess, in dem sich die Wählerinnen und Wähler ihr eigenes Urteil bilden können. Bestandteil dieses Meinungsbildungsprozesses ist die Wahlwerbung der Parteien. In diesem Sinne halte ich eine Regulierung der Wahlwerbung für problematisch, weil sie die Offenheit des Meinungsbildungsprozess gefährdet. Das wäre so, als würde man einer Tageszeitung aus Umweltschutzgründen vorschreiben, welchen Umfang sie maximal haben darf.
Zu 4.: Es sind ja immer mindestens zwei regierende Parteien. Aber ihre Idee ist gut. Ich könnte mir vorstellen, dass eine Regierungskoalition vor Aufnahme der Regierungsarbeit im Koalitionsvertrag konkrete Ziele formuliert und am Ende der Legislaturperiode sich dazu äußern müsste, inwieweit die Ziele erreicht wurden. Bei Nichterreichen der Ziele müsste natürlich auch dargelegt werden, welche Gründe das hatte.
Zu 5.: Solche neue Regeln widersprechen meinem Demokratieverständnis. Wir haben allgemeine Wahlen. Das heißt, jeder darf wählen bzw. gewählt werden. Die Gründe warum jemand nicht zur Wahl antreten darf, sollten auf ein Minimum beschränkt werden. Alle Macht sollte vom Volke ausgehen, durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen, wie es das Grundgesetz vorschreibt, und nicht von Gerichten oder Wahlkommissionen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.