Frage an Beate Müller-Gemmeke von Frank M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
wie ist Ihre Position zu der derzeitigen Wehrpflicht?
Falls sie dieser kritisch gegenüberstehen, was genau würden Sie ändern, bzw anpassen oder sind Sie für eine Abschaffung der Wehrpflicht.
mit freundlichen Grüßen
Frank Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
die Wehrpflicht ist nicht mehr gerecht. Für 85% der Wehrpflichtigen hat die Bundeswehr keinen Platz mehr. Heute leisten mehr als 60% der Wehrpflichtigen keinerlei Dienst. Die allgemeine Wehrpflicht wird also vor allem von Kriegsdienstverweigerern erfüllt. 2008 wurden 85.000 Kriegsdienstverweigerer zum
Zivildienst aber nur etwa 45.000 Wehrpflichtige zum 9-monatigen Grundwehrdienst herangezogen. Um die Wehrpflicht-Lotterie zu steuern, hat sich die Bundesregierung entschieden, die Tauglichkeitsanforderungen heraufzusetzen und die Gründe für die Befreiung vom Wehrdienst auszuweiten. Die Wehrpflicht greift stark in die Berufs- und Lebensplanung ein, aber eben nur für manche junge Männer. Diese Auswahlwehrpflicht wird als ungerecht und willkürlich empfunden und zwar zu Recht.
Deshalb wollen wir Grünen die Wehrpflicht abschaffen, den Zivildienst umwandeln und die Freiwilligendienste ausbauen. In der Bundeswehr wollen wir einen freiwilligen militärischen Kurzdienst von zwölf bis 24 Monaten einführen, der Frauen und
Männern offen steht. Die Bundeswehr soll eine Freiwilligenarmee im Auftrag des Parlamentes werden. Die Freiwilligendienste sind uns aber sehr wichtig, denn sie sind eine gute Einstiegsmöglichkeit in eine engagierte Biografie. Sie geben Orientierung in einer wichtigen Lebensphase und vermitteln soziale, ökologische und kulturelle Fähigkeiten. Deshalb wollen wir das Angebot an Plätzen vergrößern.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.