Frage an Beate Müller-Gemmeke von Oswald S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Stotz,

eine Währungsreform ist notwendig zur Stabilisierung der Geldmenge oder Ersatz einer alten durch eine neue Währung. So entstand bereits im Zeiten Weltkrieg ein enormer Geldüberhang, der die Währungsreform von 1948 notwendig machte. Eine solche ausweglose Situation haben wir aber zum Glück heute nicht. Wir benötigen daher keine Währungsreform um die Kosten der Krise zu finanzieren. Aber ein „weiter so“ ohne Veränderungen funktioniert auch nicht. Meine Position zur Finanzierung der enormen Krisenkosten umfasst mehrere Maßnahmen - national und international.

National: Die Grüne Vermögensabgabe - eine einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Art. 106 Grundgesetz. Die Einnahmen aus dieser Vermögensabgabe gehen vollständig zur Deckung der Krisenkosten. Ähnliche Abgaben gab es schon nach dem Zweiten Weltkrieg, wie etwa das Lastenausgleichsgesetz von 1952. Die Grüne Vermögensabgabe ist also verfassungskonform und würde sich an der Adenauer-CDU-Regierung der 1950er orientieren. Ingesamt gilt: Um die Staatsverschuldung in Griff zu bekommen, müssen zukünftig diejenigen, die mehr schultern können auch mehr tragen.

International: Wir wollen eine EU-weite Finanzumsatzsteuer für alle Finanzgeschäfte auch außerhalb der Börsen einführen. Eine Verlagerung in unregulierte Bereiche wird dann sinnlos. Wer besonders aktiv an den Finanzmärkten ist, wie z. B. Broker, wird stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen. Schon ein sehr kleiner Tarif kann 70 Mrd. Euro pro Jahr ins EU-Budget spülen. Mit der Finanzumsatzsteuer steigt außerdem die Stabilität der Finanzmärkte, weil Spekulationsgeschäfte sich weniger lohnen. Ein wichtiges Element meiner Forderungen ist die Austrocknung der Steueroasen. Denn solange diese Steueroasen bestehen, werden die Staaten, so auch die EU-Staaten, weiterhin Steuergelder verlieren. Große Teile des internationalen Finanzgeschäfts finden über die Oasen-Staaten statt. Die Bundesregierung gibt sich mit windelweichen Regelungen zufrieden, z. B. mit der Erfüllung der OECD-Standards. Notwendig wären aber der automatische Informationsaustausch in Steuersachen, die Offenlegung der Finanz-Aktivitäten der Banken in den Oasen und harte Sanktionsmöglichkeiten. Wir Grünen haben einen entsprechenden Antrag im Bundestag vorgelegt, den Union, SPD und FDP abgelehnt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke