Beate Müller-Gemmeke MdB
(...) Als Grüne befürworten wir das Leitbild des Bundeswehr-Soldaten als "Staatsbürger in Uniform". Ein Element dieses Leitbildes ist die Öffnung der Bundeswehr zur Gesellschaft, ganz konkret auch, dass die Soldaten für ihr Gemeinwesen Verantwortung übernehmen. (...)
(...) Wobei sich dies erst noch zeigen wird, da kleinere Themenbereiche auch weniger Anlass für Pressemitteilungen geben. Wichtig erscheint mir aber, dass sich die Abgeordneten auch in den Medien äußern dürfen. In anderen Fraktionen ist dies nicht immer der Fall – das ist ein Unterscheidungsmerkmal von uns Grünen. (...)
(...) wir schließen die Jamaika-Koalition aus, weil unsere wichtigsten politischen Ziele - beispielsweise konsequenter Klimaschutz, schnellstmöglicher Atomausstieg, Naturschutz, Mindestlöhne, Bürgerrechtsoffensive statt Überwachungsstaat - derzeit nicht mit den Zielen der CDU und der FDP vereinbar sind. Hinzu kommt, dass wir bei Jamaika sozusagen das „5. (...)
(...) Wir wollen beispielweise den Freibetrag erhöhen und damit Entlastung erzeugen. Zudem wollen wir beispielsweise durch eine Kindergrundsicherung und einer Erhöhung des Arbeitslosengelds II gezielt arme Menschen stärken. Dieses Geld würde zu 100% in die Binnennachfrage fließen und somit genau zu den von Ihnen beschriebenen Effekten führen. (...)
(...) Zu dieser Zeit hatte die deutsche Automobilindustrie nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Schon lange fordern wir, dass der deutsche Automobilstandort zum Vorreiter von klimafreundlichen Autos wird. Dabei geht es natürlich um die Klimaschutzziele, die erreicht werden müssen. (...)
(...) die Antwort kann ich ganz kurz halten. Ich bin gegen eine Kindergartenpflicht. Diese Forderung kann ich auch insofern nicht verstehen, dass 95% der Kinder den Kindergarten besuchen. (...)
