Frage an Beate Müller-Gemmeke von Nicola Marcus K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
Mit Erschrecken habe ich heute folgenden Artikel in der TAZ ( http://taz.de/Holocaust-Gedenken-in-Lettland-sabotiert/!89974/ ) gelesen.
Aufgrund unserer historischen Verantwortung in Bezug auf den Holocaust und vieler anderer Verbrechen, die im Namen des „dritten Reiches“ unsererseits zu verantworten sind, ist dieses Geschehnis in Lettland, einem Mitgliedstaat der EU, aus meiner Sicht absolut unvereinbar mit dem demokratischen Freiheitsgedanken, der ja eigentlich in den EU-Mitgliedsstaaten vorherrschen sollte.
Ich finde es sehr bedenklich, wenn Mitgliedsstaaten der EU immer weiter politisch nach rechts rücken!
In wie weit werden sich die Grünen / Bündnis 90 politisch (Bundestag) und im Europaparlament dazu äußern?
Im Voraus bedanke ich mich für Ihre Antwort.
mfg
Herr Nicola Marcus Knapp
Sehr geehrter Herr Knapp,
entschuldigen Sie bitte erst einmal, dass ich so spät antworte. Ihre Anfrage ist aufgrund vieler Anfragen zur Euro-Krise schlichtweg unter gegangen. Das tut mir leid.
Auch ich habe mit Erschrecken die Berichte aus Lettland verfolgt. Wir Grünen stellen uns entschieden gegen rechtsradikales Gedankengut und Gewalt. Es ist erschreckend, dass solche Aktionen wie in Riga immer noch passieren. Neonazis sind und bleiben eine Bedrohung für unsere Demokratie. Mit der Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Ideologie, mit brutalen Übergriffen auf andere Menschen gefährden sie unsere freiheitliche Gesellschaft und das gilt auch in der EU.
Wir Grünen setzen auf Aufklärung und Transparenz. Wir dürfen nicht müde werden auf diese Gefahren hinzuweisen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir sprechen mit Betroffenen, Initiativen und AkteurInnen der Zivilgesellschaft. Wir regen Vernetzungen an und sensibilisieren die Öffentlichkeit mit Veranstaltungen vor Ort. Das tun wir in den Kreisverbänden, in den Ländern, im Bundestag und auch im Europaparlament. Dabei setzen wir auch auf parteiübergreifende Zusammenarbeit. Wir alle müssen gemeinsam – über die Parteigrenzen hinweg – gegen diese menschenverachtende Ideologie zusammenstehen, nur so zeigen wir, dass in Deutschland und in Europa kein Platz ist für Rechtsextremismus.
Wir Grünen im Bundestag fordern von der schwarz-gelben Regierung, dass sie die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konsequent weiterführt und ausbaut. Diese Bedrohungen zu bekämpfen, ist unverzichtbar für die Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft. Dieser Anspruch sollte auch zur Zielrichtung künftiger Bundesprogramme gehören. In den Programmleitlinien muss unmissverständlich anerkannt sein, dass Rechtsextremismus – ohne eine Vermischung mit anderen Extremismusformen – ein gravierendes, eigenständiges politisches und soziales Problem ist, das politische und zivilgesellschaftliche Gegenmaßnahmen erfordert.
Wichtig ist aber vor allem, dass sich möglichst viele Menschen empören und deshalb danke ich Ihnen ganz herzlich für Ihre Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Weitere Fragen an Beate Müller-Gemmeke
In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.
Es ist auf absehbare Zeit leider unrealistisch und unredlich, etwas Besseres als eine Freibetragsregelung zu versprechen. Die Freibetragsregelung würden wir Grünen aber im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchaus verbessern.
Seit ich im Bundestag bin, ist mir das Thema Mobbing ein besonderes Anliegen.
natürlich ist Homeoffice eine Möglichkeit für (alleinerziehende) Frauen und Männer, Arbeit und Care-Arbeit besser miteinander zu vereinbaren. Aber leider, und das schreiben Sie ja auch, sieht die Realität immer noch anders aus. Zu wenige Männer reduzieren tatsächlich ihre Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder und weitere Care-Arbeit mit ihrer Partnerin wirklich partnerschaftlich zu teilen.