Auch wenn der Bund 1,8 Milliarden Euro für diesen Härtefallfonds bereitstellt, wird die Antragstellung zur Erstattung über die jeweiligen Bundesländer erfolgen. Für die Umsetzung bedarf es deshalb einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die im Moment vom Bundeswirtschaftsminister mit den Ländern verhandelt wird.
Generell gilt, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in der die EU und in der NATO vor der großen Herausforderung steht, eine langfristige Strategie zur Unterstützung der Ukraine zu entwickeln und zugleich neue Aggressionen Moskaus einzuschränken.
Das bei Fragen des Versorgungsrechts federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist nach eingängiger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass für den Bereich der Beamten- und Soldatenversorgung kein Änderungsbedarf bestehe.
Ich habe versprochen, es zu meinem Anliegen zu machen, daran etwas zu ändern.
Es werden derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan oder in den Iran durchgeführt.
Für die Umsetzung der im Dezember vom Bundestag beschlossenen Zuschüsse für diejenigen, die mit leitungsungebundenen Brennstoffen wie beispielsweise Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, bedarf es einer Bund-Länder-Vereinbarung, da der Bund zwar die Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bereitstellt, die konkrete Umsetzung jedoch durch die Bundesländer erfolgt
