Warum machen wir, die Deutsche Regierung vor der UN nicht den Vorschlag, Putin und seinem Stab Straffreiheit anzubieten. Bedingung: Rückzug aus der Ukraine incl. Krim. Und der Rücktritt von Putin

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesrepublik Deutschland wird bei den Vereinten Nationen durch die Bundesregierung vertreten. Diese ist daher für Ihr Anliegen der richtige Ansprechpartner, um zu prüfen, ob Ihr Vorschlag Aussicht auf Erfolg haben könnte. Ich rate Ihnen daher, Ihre Frage an die Bundesaußenministerin oder den Bundeskanzler zu richten, etwa über den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular oder über das Kontaktformular des Bundeskanzlers unter https://www.bundeskanzler.de/bk-de/service/kontakt/kontakt-formular.

Generell gilt, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in der die EU und in der NATO vor der großen Herausforderung steht, eine langfristige Strategie zur Unterstützung der Ukraine zu entwickeln und zugleich neue Aggressionen Moskaus einzuschränken. Konkret bedeutet dies, dass wir Kiew weiterhin so umfangreich und so lange wie nötig unterstützen und die europäische Integration der Ukraine vorantreiben müssen. Gleichzeitig sollte jedoch das breite Spektrum diplomatischer Möglichkeiten genutzt werden, um Fenster für mögliche Initiativen zur Deeskalation, zu einer Waffenruhe und zu Hilfen für eingeschlossene Zivilistinnen und Zivilisten zu öffnen. Wir sollten dabei nicht den Fehler begehen und den Begriff der Diplomatie allein auf Verhandlungen mit dem Kreml reduzieren. Ich kann Ihren Blick auf China daher gut nachvollziehen.

Bereits seit Kriegsbeginn verfolgt Bundeskanzler Olaf Scholz deshalb eine Strategie, die darauf abzielt, auch Länder einzubinden, die sich der Verurteilung des Angriffskriegs noch nicht angeschlossen bzw. sich zu dieser Frage im Rahmen von Abstimmungen bei den Vereinten Nationen enthalten haben. Dass diplomatische Erfolge in Teilbereichen möglich sind, zeigen beispielsweise Vereinbarungen zum Gefangenenaustausch, des Getreideabkommen oder der Schutz von Atomkraftwerken. Zugleich sind aber auch die von Russland begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in diesem Krieg begangen werden, Fakten, die zu berücksichtigen sind. Denn ohne Gerechtigkeit ist auch ein dauerhafter und stabiler Frieden schwer zu erreichen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. 

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas