Warum werden immer noch Menschen in den Iran und nach Afghanistan abgeschoben?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich hierzu mit den zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion ausgetauscht. Es empfiehlt sich, bei weitergehenden Fragen hierzu direkt Kontakt zu diesen aufzunehmen - etwa mit Dirk Wiese, dem für Innen, Recht, Petitionen, Sport, Kultur zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder Sebastian Hartmann, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion. Diese sind für Ihr Anliegen die richtigen Ansprechpartner.

Was Ihre Frage betrifft: Es werden derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan oder in den Iran durchgeführt. Abschiebungen setzen in einem Rechtsstaat voraus, dass sie möglich und vertretbar sind. Diese Voraussetzung ist aus Sicht des Bundesinnenministeriums derzeit nicht erfüllt.  Seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 fehle die Grundlage für die Identifizierung von Ausreisepflichtigen und die Ausstellung von Passersatzdokumenten. Außerdem gebe es aktuell kein Verfahren, um den Schutz und die Sicherheit der Begleitkräfte sowie der Flugzeugbesatzungen zu gewährleisten. Ähnlich verhält es sich beim Iran. Nach der eskalierenden Gewalt gegen die Protestierenden im vergangenen Jahr hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser für einen Stopp von Abschiebungen in den Iran stark gemacht, da diese in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar sind. Bei der Innenministerkonferenz Ende November 2022 wurde zwar kein formeller Abschiebestopp beschlossen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich jedoch darauf verständigt, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben.

Sie können sicher sein, dass ich mich auch in Zukunft dafür einsetzen werde, dass Abschiebungen nur dann durchgeführt werden, wenn sie vertretbar sind.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.  

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas