Frage von Guido L. • 26.02.2023
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SPD
• 24.04.2023

Ich beantworte alle Anfragen so zeitnah wie möglich. Angesichts der großen Menge an Anliegen und Nachfragen auf diesem Portal, aber vor allem auf direktem Wege im Bürgergespräch, per Brief, per Mail, per Telefon oder über die Sozialen Medien braucht eine Beantwortung schon etwas Zeit.

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SPD
• 06.03.2023

Kurz gefasst gilt, dass die- oder derjenige, auf den die Pelletrechnung adressiert ist, den Antrag stellen muss. Bei Mehrparteienwohnungen hat die Vermieterin bzw. der Vermieter die Weitergabe der Mittel an die Mieterinnen und Mieter schriftlich zu bescheinigen.

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SPD
• 21.02.2023

Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird von den Bundesländern erarbeitet. Diese können die Hilfen so gegebenenfalls noch um eigene Hilfsprogramme ergänzen.

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SPD
• 24.04.2023

Die Bundesregierung hat ihre Haltung dazu in der Fragestunde vom 8. Februar 2023 (Frage 36) erläutert. Sie verweist darauf, dass sie – angesichts der Verbesserung der Lage in den Wohngebieten der Jesidinnen und Jesiden – im Nordirak nicht mehr von Gruppenverfolgung ausgeht, sondern seit Ende 2017 wieder dazu übergegangen ist, über Schutzgesuche im Einzelfall „anhand der aktuellen Situation in Irak und der vorhandenen Erkenntnissen zur individuellen Person“ zu entscheiden.

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