Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, warum ist bisher die Anzahl der Frauen im Bundestag unter 50%?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:

In meiner Antrittsrede habe ich daran erinnert, dass die politische Verantwortung noch lange nicht gerecht zwischen Frauen und Männern verteilt ist. Ich habe versprochen, es zu meinem Anliegen zu machen, daran etwas zu ändern. Ich stehe zu meinem Wort.

Es ist höchste Zeit, dass Frauen und Männer im Deutschen Bundestag paritätisch vertreten sind – der Frauenanteil stagniert seit vielen Jahren bei rund einem Drittel. Um das zu ändern, müssen Frauen meiner Meinung nach gezielt gefördert werden. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Parteien reichen nicht aus, um echte Gleichstellung zu erreichen.

In vielen Staaten der Europäischen Union gibt es bereits gesetzliche Paritäts-Regelungen. Meine persönliche Meinung ist, dass derartige Regelungen auch in Deutschland verfassungskonform möglich sein sollten. Das Grundgesetz formuliert in Artikel 3 Absatz 2 einen klaren Auftrag an die Politik: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Der Deutsche Bundestag hat eine Kommission zur Reform des Wahlrechts eingesetzt. Ein großer Teil der Wahlrechtsreform ist nun beschlossen, um den Bundestag möglichst schnell wieder auf eine akzeptable Größe zu verkleinern. Viele Menschen in unserem Land haben das zu Recht von den Abgeordneten erwartet.

Spätestens zur Mitte dieses Jahres wird die Wahlrechtskommission konkrete Empfehlungen zur Erhöhung des Frauenanteils im Deutschen Bundestag vorlegen. Ohne den Ergebnissen der Kommission vorgreifen zu wollen, wünsche ich mir, dass ein verfassungskonformer Weg zu Paritätsregelungen gefunden wird.

Gleichzeitig müssen auch die tiefer liegenden Ursachen des geringen Frauenanteils in der Politik angegangen werden. Ich werde mein Amt nutzen, um mehr Frauen für politisches Engagement zu gewinnen. Damit das gelingt, muss es einfacher werden, ein Mandat mit dem Familienleben zu vereinbaren. Derzeit bin ich in Gesprächen mit den Fraktionen, um Nachtsitzungen des Deutschen Bundestages zu vermeiden und die Betreuungsmöglichkeiten von Kindern zu verbessern. Darüber hinaus muss es für Frauen attraktiver werden, sich in Parteien zu engagieren. Eine gesetzliche Paritätsregelung würde den Parteien einen Anreiz bieten, sich stärker um Frauen zu bemühen und sie in ihren Reihen zu fördern.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas