Für Wohngeldempfänger soll jetzt schon das zweite Entlastungspaket ausgezahlt werden. Wann kommen endlich die Familien dran die Eigenheim besitzen und für das Heizöl das doppelte ausgeben mussten?
Es wird von Monat zu Monat nur vertröstet. Dennoch gibt es kein Antragsformular! Auch wenn schon feststeht, dass man eine alte Rechnung vorlegen muss um zu belegen daß man doppelt so viel gezahlt hat. Jetzt wird wieder nach einem Ausweg gesucht, wie man bloß nichts auszahlen muss!!!
Das ist eine Frechheit!
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe mich dazu bei den zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion erkundigt. Es empfiehlt sich, bei weiteren Fragen zu diesem Thema auch direkt Kontakt zu diesen aufzunehmen - etwa mit Dr. Matthias Miersch, dem für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder Dr. Nina Scheer, der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion.
Auch andere Bürgerinnen und Bürger haben sich über dieses Portal zu diesem Thema bereits an mich gewandt. Eine ausführliche Antwort zur Härtefallregelung für nicht-leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/wann-erfolgt-im-rahmen-der-haertefallregelung-fuer-nicht-leistungsgebundene-brennstoffe-heizoelkosten-die.
Kurz gefasst: Auch wenn der Bund 1,8 Milliarden Euro für diesen Härtefallfonds bereitstellt, wird die Antragstellung zur Erstattung über die jeweiligen Bundesländer erfolgen. Für die Umsetzung bedarf es deshalb einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die im Moment vom Bundeswirtschaftsminister mit den Ländern verhandelt wird. Als Mitglied des Bundestags habe ich auf diesen Prozess keinen direkten Einfluss. Ich habe meine Fachkolleginnen und -kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion aber darum gebeten, den Bundeswirtschaftsminister abermals auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hinzuweisen. Auch wir erwarten, dass der Bundeswirtschaftsminister gemeinem mit seinen Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern zeitnah zu einem Ergebnis kommt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.