Wann wird die Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Berufssoldaten aufgehoben?
Grüß Gott Frau Bas,
fast ganz Deutschland und alle in meinen Augen demokratischen Parteien lobhudeln seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine mit Anerkennung für die Bundeswehr. Bis auf warme Worte kommt aber bei aktiven wie pensionierten Soldaten, wie auch bei vielen anderen Leuten, die den "Laden Deutschland" am laufen halten, nichts an.
Als Berufssoldaten habe ich Deutschland über 30 Jahre gedient. Als Pensionär werde ich dafür aber jetzt im Gegensatz zu Rentnern sogar noch dadurch bestraft, dass ich mit erreichen der besonderen Altersgrenze gem. § 5 BPolBG einer Zuverdienstgrenze unterliege.
Wann gedenkt die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung aufzuheben? Bei den Rentner ging es doch auch, Warum also nicht bei den pensionierten Berufssoldaten, die mit Masse eh Unteroffiziere sind und nicht zu den Leuten mit Spitzenpensionen zählen?
Besten Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich hierzu bei den zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion erkundigt. Nun liegt mir hierzu eine Rückmeldung vor.
Die innerhalb der Bundesregierung zuständigen Ressorts - das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Bundesministerium der Verteidigung sowie das Bundesministerium der Finanzen - haben die Auswirkungen der im Rahmen des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes vorgesehenen Reform der Hinzuverdienstgrenzen der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamten- und die Soldatenversorgung geprüft. Das bei Fragen des Versorgungsrechts federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist nach eingängiger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass für den Bereich der Beamten- und Soldatenversorgung kein Änderungsbedarf bestehe. Das BMI verweist zudem darauf, dass nach einer An- oder sogar vollständigen Aufhebung von Hinzuverdienstgrenzen bei Renten der gesetzlichen Rentenversicherung kein rechtlicher Automatismus bestehe, dies für den Bereich der Beamten- und Soldatenversorgung zu übernehmen. Das Bundesministerium der Finanzen teilt diese Auffassung.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine erfreulichere Antwort mitteilen kann. Bei weiteren Fragen bezüglich dieses Themas empfehle ich Ihnen, sich auch direkt an den für Innen, Recht, Petitionen, Sport, Kultur zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, oder den Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, zu wenden. Sie sind für Ihr Anliegen die richtigen Ansprechpartner.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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