Ariane Fäscher

Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.

Das " Whistleblower-Gesetz" wurde von den Koalitionsfraktionen zum besseren Schutz hinweisgebender Personen erarbeitet, damit Hinweisgeber:innen (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender geschützt werden.

Das kann ich nicht beantworten, da kein entscheidungsreifer Entwurf vorliegt.

Das Grundgesetz repräsentiert unseren Wertekanon. Auf dieser Basis und den gemeinsamen Werten der Europäischen Union waren in Europa über fast 80 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand für Deutschland sichergestellt.

diese Strecken sind zunächst diejenigen mit den meisten Staus, höchsten Unfallschwerpunkten oder sanierungsbedürftigen insbesondere Brückenbauwerken

Wir haben andere Rahmenbedingungen als Belgien und können das nicht 1:1 umsetzen. Ihre Idee wird aufgegriffen, diskutiert und ggf. einfließen