Replik auf Ihre Antwort vom 10. April: Wenn Israel Völkerrecht verletzt, warum sollte dann „[ge]drängt“ und „[ge]fordert“, aber nicht sanktioniert werden (z.B. Stopp Waffenlieferungen)?
Sehr geehrte Frau Fäscher,
ForensicArchitecture widerlegte 8/9 “Missbrauchsfälle“ ziviler Infrastruktur vor dem ICJ (https://forensic-architecture.org/investigation/assessment-israeli-material-icj-jan-2024). Israel nennt Evakuierungsunwillige „Terrorkomplizen" (Reuters,"Israel tells Gazans to move south or risk being seen as 'terrorist' partner"), zerstört gezielt Zivilgebäude als "Power Targets", tötet Hunderte als "Kollateralschaden" für 1 Hamasfunktionär (+972,"‘A mass assassination factory’"). Man nutzte 42% der 2k-Pfund-Bomben in den ersten 6 Wochen in designierten "Sicherheitszonen" (UN,"Anatomy of a Genocide",S.20), zerstörte in der "Sicherheitszone" Rafah 39 Schulen (FA,"Humanitarian Violence",S.75). Israel nutzt eine KI namens „Wo ist Vati?“, um Ziele in ihren Häusern samt Familien zu attackieren, 20 tote Zivilisten werden pro Schlag akzeptiert (https://t.co/FlKhKs5ioA).
Was hat dies mit „menschlichen Schutzschilden“ zu tun und warum werden keine Sanktionen erwogen?
MfG!
Deutschland bemüht sich ebenso wie die internationalen Partner intensiv diplomatisch um Deeskalation und leistet umfassende humanitäre Hilfe. Völkerrechtswidriges Handeln von jeder Seite ist zu verurteilen und zu ahnden.
Die Hamas ordnet ihre Kommandozentralen unter Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen an (und benutzt die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde), versteckt dort ihre Führungspersonen, nimmt somit nicht nur zivile Opfer mindestens billigend in Kauf, sondern benutzt dies - anscheinend erfolgreich -, um Antisemitismus anzuheizen. Ferner kündigt die Hamas weiterhin terroristische Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung an. Wer also verantwortet ursächlich das Leid? Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.
Noch einmal wiederhole ich, Anfragen an das Handeln oder Nicht-Handeln der Bundesregierung richten Sie bitte fürderhin auch an ebendiese.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führte die Ampelregierung letztes Jahr erstmals ein staatliches Label für Lebensmittel tierischen Ursprungs ein.
Tiertransporte unterliegen europarechtlichen Bestimmungen, die nationalen Handlungsmöglichkeiten für mehr Tierschutz beim internationalen Transport enge Grenzen setzen.
soweit mir das als Parlamentarierin bekannt ist, die nicht Mitglied der Bundesregierung ist, setzt sich die Bundesregierung seit Anbeginn des Konfliktes mit den Konfliktparteien und in bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs anderer Staaten permanent für politische, diplomatische Friedenslösungen ein.
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.