Was gedenken sie zu tun um das Stahlwerk in Hennigsdorf zu erhalten? Wegen der hohen Energiekosten steht die Produktion still. Es geht um jede Menge Arbeitsplätze in der Region.

Ich darf Sie hier auf meine öffentliche Erklärung verweisen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre also keine rechtliche Auswirkung auf das Wahlergebnis zu erwarten.

Auf die kommende Bundestagswahl hat es somit keine Auswirkungen, außer der AfD Wasser auf die Mühlen der Opfer-Erzählung zu spülen.

Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führte die Ampelregierung letztes Jahr erstmals ein staatliches Label für Lebensmittel tierischen Ursprungs ein.