Die Lage der Ukraine an der Front hat sich in letzter Zeit stetig verschlechtert. Wann setzt sich die Bundesregierung endlich für eine diplomatische Lösung des Konfliktes ein?
Sehr geehrter Herr S.
soweit mir das als Parlamentarierin bekannt ist, die nicht Mitglied der Bundesregierung ist, setzt sich die Bundesregierung seit Anbeginn des Konfliktes mit den Konfliktparteien und in bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs anderer Staaten permanent für politische, diplomatische Friedenslösungen ein. Das Parlament ist nicht Bestandteil des Regierungshandelns. Gleichwohl unterstützen wir die Friedensbemühungen auch durch intensiven Austausch mit Parlamentarier:innen und NGOs anderer Länder.
Meine späte Antwort bitte ich zu entschuldigen, es gab technische Probleme mit dem Antworttool.
Mit freundlichen Grüßen
Ariane Fäscher
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