Warum hat das neue Tierschutzgesetz für die Nutztierhaltung so viele Lücken und warum soll sich erst in 10 Jahren etwas ändern? Die Regierung unterstützt das Ausland u.v.m. anstatt unsere Landwirte.
Sehr geehrte Frau. W.,
Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führte die Ampelregierung letztes Jahr erstmals ein staatliches Label für Lebensmittel tierischen Ursprungs ein. Damit haben wir neue Standards in Sachen Transparenz gesetzt, haben die Leistung von Landwirtinnen/Landwirten sichtbar gemacht und die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessert. Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen baurechtlichen Erleichterungen für den Umbau hin zu tiergerechteren Ställen im Baugesetzbuch haben wir mehr Planungssicherheit für alle tierhaltenden Betriebe geschaffen, die einen Um- oder gar Neubau planen.
Wir haben dafür gesorgt, dass für den Start des Umbaus der Nutztierhaltung eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Durch ein Förderprogramm werden sowohl Um- und Neubau als auch die laufenden Mehrkosten bei aufwändigeren Haltungsformen unterstützt.
Darüber hinaus wird die Landwirtschaft in Deutschland wie kein anderer Bereich mit hohen Subventionen vom Staat unterstützt. Allein für 2024 sind 2,36 Mrd. Euro Bundesmittel für landwirtschaftliche Subventionen vorgesehen. Hinzu kommen die Subventionen der einzelnen Bundesländer und vor allem die der EU (GAP-Mittel) in Höhe von 6,9 Mrd. Euro (2023).
Beispielsweise stärken wir durch die Öko-Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Milchviehbetriebe mit Weidehaltung - konventionell wie bio. Das Budget für die Öko-Regelungen wird für die Jahre 2026 und 2027 aufgestockt ohne dabei die Einkommensgrundstützung für Landwirtinnen/Landwirte abzusenken. Mit den zusätzlichen Mitteln werden zwei neue Öko-Regelungen eingeführt: eine zugunsten von Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben und eine weitere zur Verbesserung der Biodiversität.
Hinsichtlich des unbestreitbar notwendigen Bürokratieabbaus sind erste Erleichterungen gelungen: u.a. Melde- und Dokumentationspflichten im Bereich Tierhaltung werden vereinfacht, Stichtage vereinheitlicht und digitale Lösungen ermöglicht. Wir werden beständig an der Entbürokratisierung weiterarbeiten.
Der Entwurfes eines neuen Tierschutzgesetzes der Bundesregierung ist jetzt in der parlamentarischen Beratung. Als SPD-Fraktion wollen wir in den Verhandlungen ein hohes Niveau für den Tierschutz rausholen.
Mit freundlichen Grüßen
Ariane Fäscher
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Tiertransporte unterliegen europarechtlichen Bestimmungen, die nationalen Handlungsmöglichkeiten für mehr Tierschutz beim internationalen Transport enge Grenzen setzen.
soweit mir das als Parlamentarierin bekannt ist, die nicht Mitglied der Bundesregierung ist, setzt sich die Bundesregierung seit Anbeginn des Konfliktes mit den Konfliktparteien und in bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs anderer Staaten permanent für politische, diplomatische Friedenslösungen ein.
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.