Julia Tham
Während Rechtsextremismus qua Definition menschenfeindlich und oftmals gegen Individuen gewalttätig ist, richtet sich Linksextremismus gegen vorherrrschende Machtsysteme.
Dass insbesondere Ukrainer die Waffenlieferungen als nicht ausreichend empfinden, liegt wohl in der Natur der Sache.
Die Gemengelage ist komplex und nicht durch den alleinigen Ruf nach Waffen zu lösen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, mit schärfsten Sanktionen gegen Russland und mit Waffenlieferungen, um Friedensverhandlungen möglich zu machen.
die Frage wird sehr kontrovers diskutiert. Ich teile die Haltung des Kanzlers.
Ich habe keine Kenntnis darüber, ob ein solcher Antrag vorbereitet wird. Meine Abstimmung hinge von der konkreten Ausgestaltung ab.
Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die demokratische Verfasstheit seiner Organe infrage stellt, negiert, bekämpft oder angreift oder durch Unterstützung solchen Handelns die Schädigung der Demokratie billigend in Kauf nimmt sowie Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele und Ideologien anwendet oder toleriert
