Andreas Larem

Ich persönlich kann nicht ausschließen, dass auch der Öl- und Gasimport zukünftig sanktioniert wird. Die Schrauben werden eben immer enger gestellt.

Ich hatte Ihnen bereits mitgeteilt, dass ich mich im Hinblick auf die Frage Impfpflicht ja oder nein noch nicht entschieden habe.

Ich finde es gut, dass die Frage Impfpflicht ja oder nein aus der Mitte des Parlaments entschieden wird.

Sollte es eine Vorlage zur Finanzierung dieser Stiftung geben, kann ich Ihnen versprechen, dass ich einer solchen Vorlage im Parlament nicht zustimmen werde.

Wir sind nun kurz davor eine Ampel-Koalition zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden. Der Koalitionsvertrag liegt inzwischen vor.

Wir brauchen hier für die Transpersonen eine Erleichterung im Verfahren. Dafür setze ich mich gerne ein.