Mich interessiert Ihre Haltung zur Desiderius Erasmus Stiftung und inwiefern Sie ein Vorhaben unterstützen würden, dass die Finanzierung dieser Stiftung durch Steuergelder unterbinden würde.
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD soll nach derzeitiger Regelungen mit Steuergeldern finanziell unterstützt werden. Dabei zeigt sich vor allem der Vorstand als Personen, die das Grundgesetz der Bundesrepublik missachten. Es besteht die Gefahr, dass durch zusätzliche Fördermittel für diese Stiftung die radikalisierung rechter Gruppen in Deutschland vorangetrieben wird. Eine solche Thematik sollte nicht durch Steuergelder unterstützt werden. Möglich wäre das zum Beispiel durch eine klarere Ausgestaltung der Stiftungs-Regelungen, die allerdings alle Stiftungen betreffen würden.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.10.21 zur Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihr Engagement in der Sache. Ich habe mich aufgrund Ihrer E-Mail an die Koalitionsarbeitsgruppe gewandt.
Sie sprechen ein nachvollziehbares und sehr ärgerliches Problem an. Nachdem die AfD nun den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat, könnte sie theoretisch, nach bestehendem Recht auch Gelder für ihre Stiftung aus dem Bundeshaushalt erhalten. Das hieße, Millionenbeträge für die Verbreitung rechten Gedankenguts, für die Förderung von rechten Student:innen etc. auszugeben.
Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:
"Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck. Akteurinnen und Akteure der nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert. Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen."
Dieser Passus bildet die Basis dafür, die Steuerfinanzierung der politischen Stiftung der AfD auszuschließen. Die AfD arbeitet nicht auf der Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten. Sollte es dennoch eine Vorlage zur Finanzierung dieser Stiftung im Deutschen Bundestag geben, kann ich Ihnen versprechen, dass ich einer solchen Vorlage im Parlament nicht zustimmen werde. Denn letzten Endes entscheidet immer noch der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt.
Ich hoffe, ich habe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Andreas Larem
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.