Sind Sie bereit einen vollständigen Stop von Energieimporten aus Russland zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr Larem,
wir können uns der Realität nicht mehr verschließen, dass wir durch unsere Abhängigkeit von russischem Erdgas und Öl und auch schlichte Habgier (siehe Ihr Parteikollege Herr Schröder) einen Diktator dazu ermächtigt und ermutigt haben die Sicherheit unseres gesamten Kontinents und der ganzen Welt zu gefährden.
Die Konsequenz kann in meinen Augen nur sein, dass wir schnellstmöglich vollständig auf Energieimporte aus Russland verzichten und damit aufhören Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Mir ist bewusst, dass dies gravierende wirtschaftliche Einschnitte für unsere Gesellschaft bedeutet, aber dies ist ein kleiner Preis im Vergleich zum Leiden und Sterben der Ukrainer und der Unterdrückung und Ermordung von Oppositionellen in Russland. Freiheit, Frieden, Demokratie und Menschenrechte sind höhere Güter als Wirtschaftswachstum!
Ich bin mir sicher, dass meine Mitbürger mir zustimmen und Sie bei diesem Schritt unterstützen.
MfG
Helge E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 03.03.22.
In dieser schwierigen Lage ist es wichtig, dass wir uns eng mit der Europäischen Union (EU) abstimmen – gerade im Hinblick auf Sanktionen. Denn Sanktionen machen nur Sinn, wenn wir uns auch alle gemeinsam daran halten.
Aus diesem Grund hat die EU bereits mehrere Sanktionspakete verabschiedet:
- Sanktionspaket vom 22.02.22
- Sanktionspaket vom 24./25.02.22
- Sanktionspaket vom 27.02.22
- Sanktionspaket vom 28.02.22
- Sanktionspaket vom 02.03.22
Alle Verordnungen sind zu finden unter: https://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de
Noch sind die Öl- und Gasimporte nicht Gegenstand von Sanktionen. Jedoch sind die bislang erlassenen Sanktionen schon sehr umfangreich, so dass der Handel mit Russland weitgehend zum Erliegen kommen wird.
Ich persönlich kann nicht ausschließen, dass auch der Öl- und Gasimport zukünftig sanktioniert wird. Die Schrauben werden eben immer enger gestellt. Ein Sanktionspaket folgt dem nächsten. Aber die Entscheidung über Sanktionen wird eben nicht vom Deutschen Bundestag getroffen, sondern von der EU.
Ich hoffe, dass diese Antwort für Sie hilfreich war.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Andreas Larem
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bürgermeister a.D.
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.