Andreas Larem

Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.

Positiv betonen möchte ich, dass wesentliche von uns geforderte Vorhaben im Gesetzentwurf aufgegriffen sind.

Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend.

Eine abschließende Positionierung zu der Frage nach Bewertung des Vorgehens ist zum jetzigen Zeitpunkt leider schwierig. Im Folgenden möchte ich Dir gerne die Gründe hierfür darlegen.

Die deutsche Bundesregierung hat vor dem internationalen Gerichtshof klar dargelegt, dass Deutschland weder die Völkerrechtskonvention noch humanitäres Völkerrecht verletzt, weder direkt noch indirekt. Im Gegenteil: Deutschland ist der Wahrung und des Schutzes des Völkerrechts verpflichtet und arbeitet dafür international.

Ich werde mich auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen für einen finanziell gut ausgestatteten Kinder- und Jugendplan im Bundeshaushalt 2025 einsetzen.