Sehr geehrter Herr Larem, wie stehen Sie zur allgemeinen Impfpflicht gegen Covid19? Sehen Sie Probleme eine Impfpflicht für ein hoch wandlungsfähiges Virus zu beschließen?
Sehr geehrter Herr Larem,
um meine Frage noch zu konkretisieren, wie stehen Sie zu einer Impfpflicht vor dem Hintergrund, dass das Virus permanent angepasste Impfstoffe erforderlich macht? Siehe hierzu die jetzige Omikron-Variante, die bereits eine Anpassung notwendig macht. Wie stehen Sie dazu, dass die derzeit bereitstehenden Impfstoffe lediglich eine bedingte Zulassung aufweisen? Ist es aus Ihrer Sicht vertretbar, eine Impfpflicht mit nicht dem regulären Zulassungsprozess durchlaufenen Impfstoffen zu beschließen? Wie stehen Sie zur Thematik der Verhältnismäßigkeit, wenn wie jetzt beantragt, auch ein Medikament zur Behandlung schwer Erkrankter zugelassen wird? Wie stehen Sie dazu, dass den durch eine Impfpflicht möglicherweise geretteten Personen, eine bislang unbekannte Anzahl an Impfschäden und Impftoten gegenübersteht? Würden Sie, wenn sich Ihre Entscheidung in einer Abstimmung in dieser wichtigen Frage als falsch erweisen sollte, konsequenterweise Ihr Mandat niederlegen?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Ich hatte Ihnen bereits mitgeteilt, dass ich mich im Hinblick auf die Frage Impfpflicht ja oder nein noch nicht entschieden habe.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen bei meiner Entscheidung ebenfalls berücksichtigen werde.
Ich werde als frei gewählter Abgeordneter nicht zurücktreten, weil ich eine Gewissenentscheidung treffe und mir Zeit nehme, um diese gut abzuwägen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Andreas Larem
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bürgermeister a.D.
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.