Guten Tag, unser Kreis Da-Di hat hessenweit die schlimmsten Coronazahlen. Wie stimmen Sie in Sachen Impflicht ab?
Lieber Manni S.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26.01.22.
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat die Frage der Impfpflicht zu einer Gewissensentscheidung erklärt. Das heißt, es werden verschiedene Gruppenanträge vorgelegt über die dann abgestimmt wird. Jeder Bundestagsabgeordnete ist dabei allein seinem Gewissen verpflichtet.
Am 26.01. hat eine erste Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag stattgefunden, ohne dass die konkreten Gruppenanträge vorlagen. Die verschiedenen Varianten der Gruppenanträge sollen in der Sitzungswoche vom 14. bis 18. Februar debattiert werden. Eine Entscheidung des Bundestages wird bis Ende März erwartet. Anschließend muss der Bundesrat noch zustimmen.
Ich finde es gut, dass die Frage Impfpflicht ja oder nein aus der Mitte des Parlaments entschieden wird. Ich selbst will mir erst die Gruppenanträge ansehen, bevor ich eine Entscheidung treffe. Dafür bitte ich Sie ganz herzlich um Ihr Verständnis.
Ich tendiere eher zu einer Impfpflicht. Ich habe im Bundestag schon für die berufsbezogene Impfpflicht gestimmt. Aber letztlich kommt es mir auf die Ausgestaltung an. Zum Beispiel wie wird die Impfpflicht kontrolliert? Welche Sanktionen drohen? Welche Ausnahmen gibt es? Ist der vorgelegte Entwurf grundgesetzkonform? All diese Fragen können erst mit der Vorlage der Gruppenentwürfe geklärt werden.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Andreas Larem, MdB
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.