(...) Die Bezirksregierungen sind gehalten, die Einhaltung des Feiertagsgesetzes NRW zu überprüfen und bei eingehenden Klagen zu reagieren, die jeweilige Kommune hat dann entsprechend zu handeln, wie in diesem Fall die Stadt Essen. Allerdings darf im Prinzip durchaus auch an Karfreitag Theater gespielt werden - und so geschieht es auch. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihren Beitrag, mit dem Sie auf verschiedene Aspekte eines Gedenkens an das Loveparade-Unglück im Juli des vergangenen Jahres eingehen. Ihre Hinweise, Argumente und Bedenken sind mir nicht fremd und ich kann sie gut nachvollziehen. (...)
(...) Sie werden verstehen, dass ich Ihnen keine schnelle Antwort aus dem Stegreif dazu geben kann: Zum einen handelt es sich um eine bundesgesetzliche Problematik und keine Landesangelegenheit, zum anderen bin ich selbst kein Fachmann für Sozialgesetzgebung. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kostenerstattung durch den LVR für Transporte im Rahmen von notwendigen medizinischen Maßnahmen, die ich sehr gut nachvollziehen kann. Die derzeitige Fahrtkostenerstattung erscheint mir als nicht mehr zeitgemäß und ich habe vollstes Verständnis für Ihre Situation. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihren konstruktiven Beitrag, mit dem Sie auf verschiedene Aspekte einer Gedenkfeier zum Jahrestag des Loveparade-Unglücks eingehen. (...) Seien Sie darüber hinaus versichert, dass wir auch das Erfordernis einer Zugangsregelung für die Karl-Lehr-Straße am 24. (...)
(...) Der aktuelle Entwurf des Änderungsstaatsvertrages präzisiert lediglich die entsprechenden Voraussetzungen, ohne die bestehende Rechtslage wesentlich zu verändern. Dies hat auch damit zu tun, dass die ja auch nach unserem Koalitionsvertrag zu bevorzugende Methode „Löschen statt Sperren“ beim Glücksspiel im UnGlücksspielum Löschen von Seiten mit Kinderpornographie keine geeignete Alternative darstellt. Die Anbieter verfügen in ihren Sitzländern über Offshore-Lizenzen. (...)