(...) Erste wichtige Schritte zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit sind bereits z.B. mit der Abschaffung der Studiengebühren und der ersten Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes getan worden. (...)
Sehr geehrter Herr Teigelkamp,
(...) es ist richtig, dass wir planen, die Grunderwerbssteuer in NRW von derzeit 3,5 % auf 5 % zu erhöhen. Nach dieser Anhebung liegt der Steuersatz dann auf der gleichen Höhe wie in den meisten anderen Bundesländern. (...)
(...) Als Mitglied der Europäischen Union und Mitbegründer des Euros ist die Bundesrepublik Deutschland daran interessiert und auch dazu verpflichtet, die Euro - Zone stabil zu halten. Würde keine Hilfe von Seiten der EURO - Länder erfolgen, hätte dies negative Auswirkungen auch auf uns in Deutschland, auf unsere Bankenlandschaft bis hin zum normalen Bürger. (...)
(...) Ich halte es für wichtig, im weiteren Beratungsverfahren auf Bundesebene darauf zu drängen, dass dem Parlament Kontrollrechte bei der Inanspruchnahme Deutschlands aus dem Rettungsschirm eingeräumt werden und dass es nicht - wie Finanzminister Schäuble sich das vorstellt - nur informiert werden soll. (...)