(...) Spätestens die Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken haben uns gezeigt, dass kein Atomkraftwerk hundertprozentig sicher sein kann, die Atomkraft als Ganze nicht beherrschbar ist und ihre zerstörerischen Folgen jede menschliche Vorstellung übersteigen. Deshalb setzt sich die SPD schon seit langem für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurden die ersten Schritte hierzu unternommen - und von CDU/CSU und FDP bedauerlicherweise wieder zurückgenommen. (...)
(...) Die Folgen der Naturkatastrophe in Japan, insbesondere natürlich die Auswirkungen im Atomkraftwerk Fukushima, zwingen zum Nachdenken und sicherlich auch zu einer Neubewertung der Nutzung der Atomenergie. Von daher ist das von Bundeskanzlerin Merkel verkündete Moratorium der Laufzeitverlängerung keineswegs als Wahlkampfmanöver zu sehen. Vielmehr ist dies der Beginn einer ernstgemeinten Phase der Analyse weiterer Optionen. (...)
Sehr geehrter Herr Willmes,
haben Sie vielen Dank für Ihre Email vom 17. März 2011 hinsichtlich der Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich.
(...) Ich habe das Thema auch unmittelbar nach der Regierungsbildung in NRW aufgegriffen. Die Antwort der Landesregierung auf meine "Kleine Anfrage" macht immerhin Hoffnung, dass nicht auszuschließen ist, dass Anfang 2012 "etwas passiert". Allerdings ruht der See zur Zeit in der Tat verdächtig still. (...)
