(...) Die KölnSPD hat ausdrücklich beschlossen, dass die Vorsitzende / der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln auch ein Mandat im Landtag Nordrhein-Westfalen wahrnehmen darf. Damit soll eine möglichst enge Vernetzung der kommunalen Ebene, die in vielfacher Hinsicht vom Land abhängig ist, mit der Landespolitik erreicht werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den sich häufenden Metalldiebstählen. Auf meine Nachfrage beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW wurde mir versichert, dass dieses Phänomen sehr aufmerksam verfolgt werde und bereits spezifische kriminalpolizeiliche Sonderauswertungen und -analysen initiiert worden seien. (...)
Sehr geehrte Frau Trave,
(...) Die Einführung einer Regelung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen halte ich für Nordrhein-Westfalen für nicht sinnvoll und rechtlich für mehr als zweifelhaft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft des Paderborner Flughafens. In der letzten Zeit sind die sowieso schon seit langem großen Anstrengungen zur Weiterentwicklung des Flughafens Paderborn-Lippstadt noch einmal deutlich intensiviert worden. (...)
(...) Ich habe mich zusammen mit meinen Kollegen aus der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion für die Beibehaltung des Studienbeitrags ausgesprochen. (...) Mit Blick auf Ihre Fragen den Schulkonsens betreffend, bin ich der Auffassung, dass die Sekundarschule ausdrücklich keine „Gemeinschaftsschule mit neuem Namen“ ist. (...)