Sehr geehrter Herr Hüpper,
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu folgende Rückmeldungen:
(...) In der Sache selbst gehe ich davon aus, dass die SPD ihre Kanzlerkandidaten noch immer demokratisch auf einem Parteitag nominieren wird und dort jeder sich zur Wahl stellen kann, der dies beabsichtigt, egal ob er Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel heißt. (...)
(...) Folgerichtig hat die Landesregierung sich bereits in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, den in der letzten Legislatur ins Stocken geratenen Prozess zur Einrichtung des Nationalparks in der Senne-Egge und im Teutoburgerwald wieder anzustoßen. Grundlage für unser Vorhaben ist hierbei der einstimmige Beschluss des NRW Landtags aus dem April 2005 (Drs. (...)
(...) In Nr. 5.1 der Dienstkleidungsordnung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wird das Tragen von Namensschildern normiert. An der Uniform ist das Tragen von dienstlichen Namensschildern demnach freigestellt, soweit nicht Besonderheiten (Gefährdungen, Auftragslage oder ähnliches) dem entgegenstehen. (...)
