![Andreas Bialas Portrait von Andreas Bialas](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/andreas_bialas_6.jpg?itok=dhRN7C0r)
(...) Es werden durch den neuen Beitrags-Staatsvertrag der GEZ eine ganze Reihe datenschutzrechtlicher Vorgaben gemacht. (...) 6 Rundfunkstaatsvertrag ist Sponsoring nach 20 Uhr und an Sonn- und bundesweiten Feiertagen im Fernsehen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten grundsätzlich nicht mehr gestattet. (...)
![Monika Brunert-Jetter Portrait von Monika Brunert-Jetter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/monika_brunert_jetter_3.jpg?itok=FD0mQEqu)
Sehr geehrter Herr Schöpe,
liebe Leserinnen und Leser von "abgeordnetenwatch",
![Angela Freimuth Portrait von Angela Freimuth](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2017-05-14nrwlandtagswahlbyolafkosinsky-121.jpg?itok=ISb3K4ma)
(...) Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW steht dem fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag kritisch gegenüber. Es ergeben sich in der Tat aus dem dort verankerten wohnungs- und betriebsstättenabhängigen Beitragsmodell eine Vielzahl von Mehrbelastungen und Beitragsungerechtigkeiten. (...)
![Ralf Michalowsky Portrait von Ralf Michalowsky](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ralf_michalowsky_1.jpg?itok=hbhym1sW)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW wird gegen den vorliegenden 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag stimmen. Einige Argumente die gegen den Vertrag sprechen haben Sie selber in Ihrer Mail erwähnt. (...)
![Oliver Keymis Portrait von Oliver Keymis](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/oliver_keymis_7.jpg?itok=vswl3u7n)
(...) Allerdings: Nach Abwägung aller übrigen Punkte, die aus meiner Sicht für diese Reform und vor allem für den Erhalt des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland sprechen, habe ich mich entschieden, dem 15. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag im Landtag NRW, wenn er zur Abstimmung gestellt wird, zuzustimmen. (...)
![Christian Weisbrich Portrait von Christian Weisbrich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christian_weisbrich_3.jpg?itok=6nA-FZeL)
(...) ein Zahlungsausfall der USA hätte nicht unmittelbar den Ruin von NRW zur Folge, würde aber Finanzmärkte und Wirtschaft weltweit extrem belasten. Die Folge wäre ein noch stärkerer Konjunktureinbruch, als wir ihn von Ende 2008 bis Mitte 2010 erlebt haben. (...)