Nordrhein-Westfalen 2010-2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Andreas Bialas
Antwort von Andreas Bialas
SPD
• 16.08.2011

(...) Es werden durch den neuen Beitrags-Staatsvertrag der GEZ eine ganze Reihe datenschutzrechtlicher Vorgaben gemacht. (...) 6 Rundfunkstaatsvertrag ist Sponsoring nach 20 Uhr und an Sonn- und bundesweiten Feiertagen im Fernsehen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten grundsätzlich nicht mehr gestattet. (...)

Portrait von Angela Freimuth
Antwort von Angela Freimuth
FDP
• 11.08.2011

(...) Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW steht dem fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag kritisch gegenüber. Es ergeben sich in der Tat aus dem dort verankerten wohnungs- und betriebsstättenabhängigen Beitragsmodell eine Vielzahl von Mehrbelastungen und Beitragsungerechtigkeiten. (...)

Portrait von Oliver Keymis
Antwort von Oliver Keymis
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.08.2011

(...) Allerdings: Nach Abwägung aller übrigen Punkte, die aus meiner Sicht für diese Reform und vor allem für den Erhalt des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland sprechen, habe ich mich entschieden, dem 15. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag im Landtag NRW, wenn er zur Abstimmung gestellt wird, zuzustimmen. (...)

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