Niedersachsen Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Ursula Helmhold
Antwort von Ursula Helmhold
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2007

(...) Das Verbot des Alkoholverkauf an unter 18jährige ist eine von der Bundesregierung beschlossene Regelung, über deren Sinn und praktische Durchführung sich streiten läßt. Sie ist Konsequenz aus den in vielen Bars, Discotheken und Bistros veranstalteten "flatrate-partys", bei der letztlich Jugendliche zum sogen. (...)

Portrait von Ursula Helmhold
Antwort von Ursula Helmhold
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.12.2007

(...) Für die Nachrüstung gewährt das Finanzamt einen Steuernachlass. Wenn die Nachrüstung nicht möglich ist - z.B. weil das Auto zu alt oder kein Filter verfügbar ist - kann man mit einer Ausnahmegenehmigung als AnwohnerIn die Umweltzonen befahren, die jetzt in verschiedenen Städten eingerichtet werden. Die Stadt Hannover verlangt für die Ausnahmegenehmigung für zwei Jahre 120 Euro, Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhalten sie kostenlos. (...)

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