(...) Die A 22 hat eine wichtige Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Elbe-Weser-Raumes. In den kommenden Jahren ist eine weitere Steigerung der Güterverkehre insbesondere auf den Seewegen zu erwarten. (...)
(...) Ob und wieweit die Neutralitätspflicht der Regierungsvertretung verletzt ist, fragen Sie am besten direkt dort nach. Ich weiß nur, dass wir allseitig die Küstenautobahn dringend benötigen: als transeuropäische Autobahn von Rotterdam nach Skandinavien und ins Baltikaum, als Hinterlandverbindung der deutschen Seehäfen, zur Erschließung des norddeutschen Raums und für die Umfuhr der Container zwischen Bremerhaven und Haburg. (...)
(...) Wie schon die Umstände im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Projekts Wilhelmshaven zeigen, geht es seit langem in den niedersächsischen Behörden und Ministerien nicht mehr mit "rechten Dingen" zu. Als China-Experte bin ich neben meinem Beruf als Anwalt vielfältig mit dem Phänomen der Korruption beschäftigt. Die Annahme, in Deutschland oder gar in Niedersachsen gäbe es so etwas nicht, gehört längst in den Bereich der Fabel. (...)
(...) Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ sowie in dem Artikel 3 „Gleichheit vor dem Gesetz“ sehe ich es, als meine Verpflichtung/Aufgabe an Sie in Ihren stetigen Bemühungen zu unterstützen. Daher ist nach meinem Verständnis das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ eine notwendige Ergänzung zu den Grundrechten, da es wie in § 1 zum Ziel hat: „Menschen vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen“. (...)
(...) Antidiskriminierungsgesetz enthalten ist. Mir geht es ganz entschieden darum, den alltäglichen Rassismus zu bekämpfen und die dazu vorhandenen Instrumente ( auch wenn sie unzulänglich sind), bekannt zu machen. Das Buch heiß: "Die Ehe mit dem ausländischen Partner" und erscheint im zsr-Verlag, es ist ein rechtlicher Ratgeber, lieferbar ab 2. (...)
(...) ich denke mit der Institution IBIS e.V. gibt es bereits in Oldenburg eine professionelle Struktur, die sich gegen Diskriminierung und Benachteiligung einsetzt. Den Bedarf für eine weitere Organisation sehe ich derzeit nicht. (...)