(...) ich habe mich nicht grundsätzlich für den Bau der B212 neu ausgesprochen, was ich gesagt habe ist, diese Straße wird nicht zu verhindern sein, denn die Anbindung an das GVZ wird kommen. Jetzt müssen wir nur sehen, das wir die beste Lösung der Verkehrsführung finden, eine Lösung die für den Menschen und die Natur erträglich ist. (...)
(...) DIE LINKE. wendet sich scharf gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, u.a. Krankenhäusern und Landeskrankenhäusern , und setzt sich für eine Rekommunalisierung schon privatisierter Einrichtungen ein. (...)
(...) Mit dem JadeWeserPort in Wilhelmshaven, aber auch dem Ausbau der anderen Seehäfen entlang der Nordseeküste, wächst die Bedeutung des Seehandels für Niedersachsen. (...) Um den Transport der Waren ins Binnenland und über die Landesgrenzen hinaus sicherstellen zu können, reicht die gegenwärtige Verkehrsinfrastruktur jedoch nicht aus. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass freiwillige Lösungen leider ins Leere laufen. Ein Beispiel: Trotz der Ankündigung von Kneipen, Restaurants und Gaststätten im Jahre 2005, in mindestens 60 Prozent aller Speisegaststätten mindestens 40 Prozent Nichtraucherplätze zu schaffen, boten dies in Niedersachsen bis zum Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes gerade einmal 12,9 Prozent aller Speisegaststätten an. (...)
(...) Niedersachsen ist Vorreiter beim Nichtraucherschutz. Unser Land gewährleistet - als eines der ersten Bundesländer - seit dem 1. (...)
Es mag sein, dass die Kneipenbesucher sich draußen vor der Tür laut unterhalten. Ich sehe allerdings keine Möglichkeit, hiergegen gesetzlich etwas zu unternehmen. (...)