(...) (sinnvollerweise) sollten wir diese "Mittwochstour" nach der Landtagswahl unternehmen (in der Hoffnung, dass ich dann wieder Abgeordneter sein werde). Ich kümmere mich gern - wie Sie von meiner regelmäßigen "Bürgersprechstunde" wissen - um die Probleme vor Ort. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe niemals einen Hehl daraus gemacht, dass ich persönlich mir in der Frage des Nichtraucherschutzes eine differenziertere Lösung gewünscht hätte. Der Niedersächsische Landtag hat am Ende einen Kompromiss aller Fraktionen verabschiedet. (...)
(...) Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz, das der Landtag im Herbst verabschiedet hat, haben wir die Zusammenarbeit mit den Verbänden weiter gefestigt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keinen Einfluss darauf habe, an welchen Orten zu welchem Zeitpunkt die notwendigen Vordrucke zur Verfügung gestellt werden. (...)
(...) Das Rauchergesetz gilt bis 2009. Die CDU wollte flexiblere Lösungen mit größerer eigener Verantwortung. (...)
(...) ich habe niemals einen Hehl daraus gemacht, dass ich persönlich mir in der Frage des Nichtraucherschutzes eine differenziertere Lösung gewünscht hätte. Der Niedersächsische Landtag hat am Ende einen Kompromiss verabschiedet, den ich noch mittragen konnte, weil Ausnahmeregelungen z.B. mit separaten Raucherräumen möglich sind. Nicht gelöst sind die existenziellen Nöte von kleinen Gaststätten, die nur über einen Raum verfügen, in denen aber von Ausnahmeregelungen kein Gebrauch gemacht werden kann. (...)
Das Gesetz zum Schutz der Passivraucher ist vom Grundsatz her notwendig und ein großer gesundheitspolitischer Fortschritt. Ich persönlich war, wie übrigens auch unser Ministerpräsident Christian Wulff, für die erste Entwurfsfassung des Gesetzes, wonach "Einraumkneipen" mit einem "R"-Zeichen an der Tür die gesamte Gaststätte deutlich zur Raucherzone erklärt werden konnten. (...)