(...) Für den Schienenverkehr fordern wir, dass auf Antrag der Landkreise die Überprüfung der Neu- oder Wiedereinrichtung zusätzlicher Haltepunkte und Strecken durch die Landesregierung finanziert werden sollte. Eine fundierte Nutzen-Kosten-Analyse kann dann anhand transparenter Kriterien bewertet und umgesetzt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Rinteln-Stadthagen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist aus volks- und betriebswirtschaftlichen Gründen schwierig, da ein Gutachten der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen für diese Strecke eine schlechte Kosten-Nutzen-Relation ergeben hat. Solange sich die Kosten nicht erwirtschaften lassen, haben potentielle Betreiber kein Interesse an einem Bahnverkehr auf dieser Strecke. (...)
(...) Auf Landesebene müssen (wie auch auf der kommunalen Ebene) die Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Volksentscheide vereinfacht werden. Der Aufwand zur Einleitung eines Bürgerbegehrens sollte möglichst gering und ohne juristischen Expertenrat möglich sein. Die Zahl der zu sammelnden Unterschriften sollte deutlich gesenkt werden. (...)
(...) Mit der Zweitstimme können die Wahlberechtigten die von ihnen bevorzugte Partei wählen. Das Endergebnis der Zweitstimmen entscheidet über die Stärke der Fraktionen im Parlament.Neben den direkt in den Wahlkreisen Gewählten ziehen dann entsprechend dem Verhältniswahlrecht die von den Parteien aufgestellten Landeslisten. (...)
(...) mit dem Sammelbegriff „Straßenkriminalität“ werden Delikte erfasst, die einen Bezug zu öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen haben, d.h. in der Öffentlichkeit begangen werden. (...)