(...) Ich glaube und hoffe aber, daß bei der interessierten Öffentlichkeit schon übergekommen ist, wo die Verantwortung liegt. Was im Einzelnen zu diesen Aufsichtsratsentscheidungen geführt hat, werden wir versuchen, durch Anfragen an die Landesregierung zu ermitteln. Du weißt, daß unsere Möglichkeiten als Opposition beschränkt sind und uns derzeit ein Antrag auf Entlassung von Frau Hermenau nicht weiterbringen würde. (...)
(...) Ich rate Ihnen, Ihre Situation mit der Unterhaltungsvorschuss-Stelle des Landkreises Cuxhaven zu besprechen und dort die Lösungswege abzuklopfen. Des Weiteren habe ich mit anderen Engagierten zusammen im Landkreis Cuxhaven eine Arbeitsgruppe zu Bekämpfung der Kinderarmut gegründet. Wir haben dort einiges auf den Weg gebracht, unter anderem konnten wir ein Budget für die Vereine im Landkreis Cuxhaven einrichten, aus dem die Vereine einfach und ohne viel Bürokratie Geld zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bekommen können. (...)
(...) Ich spreche mich, wie die gesamte niedersächsische SPD, für eine stärkere Kooperation zwischen Bund und Ländern aus, allerdings bin ich gegen eine Zentralisierung im Bildungsbereich. Wichtige Aufgaben der Schulpolitik sollten gemeinsam von Bund und Ländern bewältigt werden, ähnlich wie die Kooperation, die bereits im Hochschulbereich besteht. (...)
Sehr geehrte Frau Kubowski,
(...) von der Materie her, der Justizminister zuständig. Zum anderen gilt es, den unser Staatswesen prägenden Grundsatz der Gewaltenteilung zu beachten: Ein derartiger Fall, sei er echt oder fiktiv, fällt in den Zuständigkeitsbereich der rechtsprechenden Gewalt (Judikative). Ich hoffe daher auf Ihr Verständnis, wenn ich - als Teil der ausführenden Gewalt (Exekutive) - zu Ihren Fragen keine Stellung nehmen kann. (...)