Bürger zwingen Politiker zu Transparenz

Bürger zwingen Politiker zu Transparenz

Verträge, Gutachten, Senatsbeschlüsse: In Hamburg muss die Landesregierung künftig Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert ins Internet stellen. Das bundesweit modernste Transparenzgesetz war nur durch Druck aus der Bevölkerung zustande gekommen. Einmalig ist dessen Entstehungsgeschichte: Den Gesetzestext hatten Bürgerinnen und Bürger gemeinschaftlich in einem Wiki verfasst. Die Politik konnte am Ende nur noch reagieren, die Wirtschaft fühlt sich übergangen.

Mehr lesen:
+ „Hamburg bekommt Transparenzgesetz – Verträge müssen veröffentlicht werden“
+ „Hamburg’s Transparency Law to open government more than ever“ (Transparency International Blog)

Marburg, Wuppertal, Regensburg: Neue Kommunen auf abgeordnetenwatch.de

Dank der Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger ist abgeordnetenwatch.de in dieser Woche um acht weitere Stadträte und Kreistage gewachsen. Seit Montag können Sie nun auch die Kommunalpolitiker in Celle, Fürstenfeldbruck, Marburg, Memmingen, Offenbach, Regensburg, Wuppertal und im Kreis Mayen-Koblenz öffentlich befragen.

Damit gibt es in insgesamt 46 Städten und Landkreisen die Möglichkeit, sich mit eigenen Anregungen, Fragen und Kritik aktiv in die Politik einzubringen. Warum nicht gleich ausprobieren?!

zu abgeordnetenwatch.de in den Kommunen

Fiskalpakt und ESM im Bundestag - wie stimmt ihr Abgeordneter?

Am Freitagabend gegen 21 Uhr werden die Bundestagsabgeordneten zwei der wichtigsten Entscheidungen in dieser Wahlperiode treffen. Zur Abstimmung stehen dann der sogenannte Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM. Beide Projekte sind höchst umstritten. Welche Position nehmen unsere Volksvertreter in dieser wichtigen Frage ein? Lesen Sie hier die Antworten, die sie den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Wochen gegeben haben. Wie die Abgeordneten abstimmen, erfahren Sie hier auf abgeordnetenwatch.de.

Großspender von CDU und FDP freut sich über neues Gesetz

„DVAG gratuliert!!!“ jubelte Deutschlands größter Finanzvertrieb nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb. Die Freude hatte einen Grund: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen unterstützte die Deutsche Vermögensberatung AG CDU und FDP im Wahljahr 2009 mit über einer Millionen Euro. Nun darf sich die Deutsche Vermögensberatung AG ein weiteres Mal freuen: über die von der Bundesregierung geplante private Pflegezusatzversicherung. Ein Verbraucherschützer sagte abgeordnetenwatch.de: „Ein Großteil der staatlichen Zuschüsse wird als Provisionen in den Taschen der Versicherungsvertreter von DVAG und Co. landen.“

Mehr:
“Riester-Pflege”: Großspender von CDU und FDP sagt Dankeschön“

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Fragen und Antworten des Monats:

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  Militärbischof/Ströbele: Nach dem Hinweis eines Bürgers über abgeordnetenwatch.de hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine Stellungnahme der Regierung eingefordert und nach Konsequenzen gefragt. Es geht um die umstrittene Äußerung eines Militärbischofs, der nichtreligiösen Menschen das Menschsein abgesprochen haben soll.
• Teppichaffäre/Niebel: Wie würde der Entwicklungshilfeminister mit einem Mitarbeiter verfahren, der Dienstliches und Privates vermischt? Das will ein Bürger von Dirk Niebel wissen und fordert eine „ehrlich gemeinte Entschuldigung, die Bodenhaftung dokumentiert“. - Hier beim Eintreffen von Niebels Antwort per Mail informieren lassen.

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  Rekordantwort von unterwegs: Um 8:28 Uhr ging die Frage an ihn ein, schon eine halbe Stunde später schickte Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende seine Antwort („von unterwegs“). Zum Projektstart von abgeordnetenwatch.de in seiner Stadt schrieb der OB: „abgeordnetenwatch bietet nun eine weitere zeitgemäße Möglichkeit für den fruchtbaren Gedankenaustausch.“

Wir über uns:

• Workshop zu abgeordnetenwatch.de: Studierende der Leuphana Universität Lüneburg haben kürzlich bei einem Workshop im abgeordnetenwatch.de-Büro verschiedene Konzepte für die Weiterentwicklung des Portals erarbeitet. Mehr...
• Familientreffen: Moderatoren, Praktikanten, Programmierer, ein festes Büroteam - viele Menschen arbeiten jeden Tag an abgeordnetenwatch.de mit. Vergangenes Wochenende kamen alle in Hamburg zusammen. Mehr...

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  Im Gespräch mit Gesine Schwan: Die frühere Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat vor einiger Zeit ein ausführliches Gespräch mit unserem Kollegen Gregor Hackmack geführt.
  Zum Video...