Enthüllt: Geheim-Gutachten des Bundestags zu Abgeordnetenbestechung
Newsletter veröffentlicht am 16.08.2012
Geheim-Gutachten des Bundestags: Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung notwendig
Deutschland erfüllt bei der Bestrafung von Abgeordnetenbestechung nicht einmal globale Mindeststandards. Zu diesem Schluss kommt ein internes Rechtsgutachten des Bundestags, das abgeordnetenwatch.de vorliegt. Derzeit haben die deutschen Volksvertreter bei Bestechung, Vorteilsnahme oder -gewährung strafrechtlich so gut wie nichts zu befürchten, ganz im Gegensatz zu Abgeordneten in den meisten anderen Ländern der Welt. Das Gutachten, das aus dem Jahr 2008 stammt, hält eine "Verschärfung" des bestehenden Gesetzes für notwendig. Doch das stört viele Volksvertreter überhaupt nicht: Sie blockieren seit Jahren erfolgreich eine Gesetzesänderung.
Was in dem internen Bundestagsgutachten sonst noch steht, lesen Sie hier in unserem Blog.
Die Blockadefront bröckelt
Weil der Bundestag bis heute keine schärferen Gesetze zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung beschlossen hat, kann Deutschland seit Jahren nicht die UN-Konvention gegen Korruption umsetzen. Doch die Front bröckelt: Neben Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss Ruprecht Polenz hat sich nun auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer in einem Gastbeitrag in unserem Blog für die Umsetzung der Anti-Korruptions-Konvention ausgesprochen. Schummer schreibt: "Es ist die denkbar schlechteste Gesellschaft, in der sich eine ausgewachsene Demokratie namens Deutschland befindet. Syrien und Saudi-Arabien stehen mit Deutschland auf der Seite derer, die im Parlament noch keine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption erreicht haben."
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"Korrupt?: Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern - und uns verkaufen" heißt ein Buch des investigativen Journalisten Mathew D. Rose, das wir jedem neuen Fördermitglied schenken. Werden Sie bis zum 19.08.2012 Fördermitglied bei abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro pro Monat), und Sie erhalten als Begrüßungsgeschenk das leidenschaftliche Plädoyer gegen Korruption und Vetternwirtschaft in der Politik.
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In kürzester Zeit haben über 7.000 Menschen unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" unterschrieben. Bis zum 17. Oktober, wenn sich der Rechtsausschuss mit dem Thema befasst, wollen wir mindestens 10.000 Unterschriften gesammelt haben und diese dem Bundestag überreichen.
Was kann ich tun?
Unterschreiben Sie diese Petition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
