Keine Satire: Der Lobbyist aus der ZDF heute-show und die MdBs
Newsletter veröffentlicht am 07.11.2014
Keine Satire: Der Lobbyist aus der heute-show und die MdBs Das war kein Scherz: Letzte Woche plauderte der (reale) Interessenvertreter Dr. Dr. h.c. Peter Spary in der ZDF heute-show ganz offen aus dem Lobbyisten-Nähkästchen: Wie er "die Jungs" im Bundestag mit guten Impulsen versorgt, ihre Restaurantrechnungen begleicht und griffige Argumentationshilfen zu Parlamentsreden beisteuert. Spary arbeitet gleich für mehrere Interessenverbände – für die nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen auch zahlreiche Abgeordnete tätig sind.
Lobbyverbände und Großkonzerne spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Bitte unterschreiben und teilen Sie unsere Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!"
Auslandseinsätze: Soll der Bundestag künftig umgangen werden?
Soll die Bundesregierung Soldaten künftig ohne vorherige Zustimmung des Parlaments in Auslandseinsätze schicken können? Über entsprechende Pläne berät derzeit eine von der Großen Koalition eingesetzte Kommission. Die Opposition ist empört und erwägt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wie unser Partnerprojekt Vouliwatch in Griechenland die Demokratie beleben will Mit neuen Aktionsformen will unser griechisches Partnerprojekt Vouliwatch gegen Politikverdrossenheit und schwindende Wahlbeteiligung ankämpfen. So sollen Bürger zum Beispiel eigene Gesetzesvorschläge machen können, die Parlamentariern dann zur Stellungnahme vorgelegt werden. Über die Arbeit von Vouliwatch hat jetzt das Magazin Enorm berichtet.
Auf einer (englischsprachigen) Kampagnen- und Crowdfundingseite informieren die ehrenamtlichen Vouliwatch-Macher über ihr Projekt, u.a. in einem eindrucksvollen Video:
Lammert verweigert Stellungnahme zu fragwürdigen Nebeneinkünften
Rund 40.000 Euro pro Jahr kassiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt mit seiner Nebentätigkeit – für ein paar Stunden Arbeit pro Woche. Nach einem abgeordnetenwatch.de-Bericht bat ein Leser Bundestagspräsident Norbert Lammert um Prüfung des Falls. Doch der will sich zu dem fragwürdigen Nebenverdienst nicht äußern.
Geburtstagsaktion: Zwischenziel fast erreicht Noch fehlen knapp 2.700 Euro, dann haben wir die Hälfte unserer 100.000 Euro-Geburtstagsspendenaktion geschafft! Mit dem Geld möchten wir drei konkrete Projekte für Transparenz und Bürgerbeteiligung finanzieren: eine Transparenzdatenbank, eine abgeordnetenwatch.de-App und einen Petitionscheck. Bitte unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende.
Spenden für abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar.
Praktikum und Bundesfreiwilligendienst: Wir suchen Verstärkung Für unser Hamburger Büro suchen wir
ab Dezember 2014 eine Praktikantin/einen Praktikanten,
ab Juli 2015 eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes.
Weitere Informationen zu den Stellenangeboten gibt es hier.
Fragen und Antworten des Monats:
Am ersten Schultag von Erstklässlern verteilt die CDU Lichtenhagen Werbematerial vor einer Grundschule - "nicht um politische Diskussionen zu führen, sondern um den ABC-Schützen und deren Eltern ein Zeichen der Sympathie entgegenzubringen", beteuert der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak.
Die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" berichtete über die Nähe von namhaften Journalisten zu transatlantischen Think-Tanks und wurde daraufhin verklagt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief meint: "Es wäre wünschenswert, wenn diese Verbindungen mehr Menschen bewusst wären."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter berichtet, wie er bei einer Demonstration mit Jesiden sprach und deren Informationen "mit dringlicher Bitte an das Verteidigungsministerium und die US-Botschaft" übermittelte.
