Der CSU-Abgeordnete Albert Deß hat einen Änderungsantrag zu Abgasnormen ins Europäische Parlament eingebracht, der offenbar vom VW-Konzern geschrieben wurde. Der Hinweis auf Volkswagen versteckt sich in den automatisch im Hintergrund gespeicherten Metadaten eines Word-Dokuments, das von Deß im Umweltausschuss eingereicht wurde. Mit dem Antrag sollten bestimmte Kleinbusse vor schärferen Abgasregeln bewahrt werden.
PR-Agenturen wollen Tätigkeit für Verteidigungsministerium geheim halten
Mehrere PR-Agenturen wollen nicht, dass ihre Beratertätigkeit für das Bundesverteidigungsministerium bekannt wird. Sie untersagten dem Haus von Ministerin Ursula von der Leyen, ihren Namen gegenüber abgeordnetenwatch.de offenzulegen.
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Warum Lobbyismus im Geheimen unsere Demokratie gefährdet
Was ist so schlimm daran, wenn Unternehmen an Parteien spenden und Interessenvertreter bei Ministern und der Kanzlerin ein und aus gehen? Unser Kollege Martin Reyher hat für die Bundeszentrale für Politische Bildung einen Debattenbeitrag zum Thema Lobbyismus verfasst. Die Gegenposition in dem Pro & Contra kommt von PR- und Kommunikationsberater Axel Wallrabenstein.
Die Berliner Morgenpost hat kürzlich ein ausführliches Porträt über abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer und -Mitgründer Gregor Hackmack veröffentlicht. Auszug: "Dass man in der Politik etwas bewegen kann, hat er selbst schon als Jugendlicher gelernt. Er ist im Wendland großgeworden und da war es schwer, unpolitisch zu bleiben."
Haben Abgeordnete den Bezug zur Bevölkerung verloren, wie eine Bürgerin meint? Der Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer antwortet: "Ich halte das für Unfug, zumal jeder von uns vermutlich jede Woche mehr Gespräche führt als Sie beim Gassigehen."
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise schreibt der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer: "Ich persönlich plädiere für eine Grundgesetzänderung, die das subjektive Grundrecht auf Asyl durch ein Gnadenrecht des Staates ersetzt."
Wurden Gelder für die internationale Flüchtlingshilfe gesenkt, weil Länder wie Deutschland ihre zugesagten Beiträge an den UNHCR nicht entríchten? Gregor Gysi nimmt diese Bürgerfrage zum Anlass, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen.
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