Bundestag verbietet Abgeordneten Transparenzangaben zu Nebeneinkünften
Seit Jahren blockieren insbesondere CDU und CSU die Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Jetzt kommt heraus: Nicht einmal freiwillig dürfen Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte auf der Bundestagshomepage angeben. Einem Parlamentarier wurde ein solcher Transparenzvorstoß nach abgeordnetenwatch.de-Informationen bereits untersagt. Besonders grotesk: Hobbys (z.B. "Tango Argentino"), ihren Lieblingsfußballverein oder Auszeichnungen wie einen "Ehren-Bambi" dürfen Abgeordnete auf ihrer Bundestagsprofilseite ganz selbstverständlich mitteilen.
abgeordnetenwatch.de ruft transparente Abgeordnete dazu auf, gegenüber der Bundestagsverwaltung auf der freiwilligen Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte zu bestehen. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass Bambi-Auszeichnungen und der Lieblingsfußballclub veröffentlicht werden dürfen, Transparenzangaben wie die Nebeneinkünfte aber nicht.
Aktion verlängert: Transparenztasse als Begrüßungsgeschenk
Finden Sie es auch empörend, dass Abgeordnete auf der Bundestagshomepage zwar ihre Hobbys veröffentlichen dürfen, nicht aber wichtige Transparenzangaben wie die Höhe ihrer Nebeneinkünfte? Dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt in Transparenz zu investieren! Mit abgeordnetenwatch.de arbeiten wir unnachgiebig daran, dass endlich sämtliche Nebeneinkünfte offengelegt werden - und zwar auf Euro und Cent. Unser besonderes Angebot an Sie: Werden Sie jetzt Förderer/Förderin von abgeordnetenwatch.de ab 5 Euro monatlich - und Sie erhalten die exklusive, transparente Kaffeetasse als Begrüßungsgeschenk. Wegen der großen Nachfrage haben wir die Aktion bis einschließlich Sonntag, 30. August 2015, verlängert.
Spenden und Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar
Griechenland-Paket: So stimmte Ihr Wahlkreisabgeordneter
453 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen: Mit großer Mehrheit hat sich der Bundestag vergangene Woche für das 86 Mrd. Euro schwere Kreditpaket für Griechenland ausgesprochen? Finden Sie hier heraus, wie Ihr Wahlkreisabgeordneter abgestimmt hat:
Im interaktiven Bundestagsradar von SPIEGEL ONLINE und abgeordnetenwatch.de erfahren Sie u.a., welche Abgeordneten gegen das Griechenland-Paket gestimmt haben.
Warum Sie von Politikern eine öffentliche Antwort einfordern sollten
Dass Politiker auf öffentliche Bürgerfragen ebenso öffentlich antworten, ist der Regelfall auf abgeordnetenwatch.de. Doch einige Volksvertreter versuchen sich der Öffentlichkeit zu entziehen und den Dialog mit Bürgern ins Hinterzimmer zu verlegen. Wir möchten Sie ermutigen: Geben Sie diesen Abgeordneten die Rückmeldung, dass Sie eine öffentliche Antwort wollen - sonst ändert sich ihr Verhalten nie.
Am 11. September wird in vielen Städten Nordrhein-Westfalens der Oberbürgermeister gewählt. Welche konkreten Pläne und Visionen sie für Ihre Kommune haben, können Sie die Bewerberinnen und Bewerber über abgeordnetenwatch.de in den folgenden 13 Großstädten fragen:
Bochum, Bonn, Essen, Herne, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Münster, Neuss, Oberhausen, Solingen, Wuppertal.
Sind Abgeordnete "Personal der Bürger" und sollten deswegen den Grund ihres Fehlens bei wichtigen Abstimmung öffentlich mitteilen? Das jedenfalls fordert ein Bürger in seiner Mail an den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel, der bei der letzten Griechenland-Abstimmung nicht anwesend war. Als "Personal der Bürger" will Gunkel sich allerdings gar nicht sehen, wie er in seiner Antwort schreibt.
Eine ehrliche Antwort zu ihrer Abwesenheit bei der Griechenland-Abstimmung gibt die Abgeordnete Katrin Kunert: "Ja, mein Urlaub war mir in diesem Fall wichtiger."
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Feist erklärt, warum er als "in der DDR aufgewachsener Mensch" die Vorratsdatenspeicherung befürwortet und warum diese nichts mit Überwachung zu tun habe.
Ganz anders wird die Vorratsdatenspeicherung von dem Bundestagsabgeordneten Detlef Müller gesehen: "Wir haben in der Sache den 'Schwarzen Peter', weil die SPD das Justizministerium stellt und den (sorry) Mist deswegen umsetzen muss."
"Ich verzichte auf Freizeit und Hobbys, persönliche Kontakte zu Freunden und Bekannten kommen sehr häufig zu kurz, meine Familie, die mir sehr wichtig ist, sieht mich nur selten." Die Bundestagsabgeordnete Daniela de Ridder beschreibt, wie sie ihr arbeitsintensives Bundestagsmandat und eine Nebentätigkeit als Unternehmensberaterin unter einen Hut bringt.
Fanden Sie diesen Newsletter interessant? Dann leiten Sie ihn bitte an Freunde und Bekannte weiter. Abonnieren können diese den Newsletter unter diesem Link (natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar).
