Hessen

Diese Entscheidung unterstreicht, dass unser Rechtssystem flexibel genug sein sollte, um die verschiedenen Lebensrealitäten der Menschen zu berücksichtigen. Dabei wirkt es sich nicht nur auf das Personenstandsrecht aus, sondern hat Folgen für viele weitere Bereiche.

Es liegt mir jedoch fern, Demonstranten pauschal als „Spinner“ zu bezeichnen.

Eine Gegenfrage: Wenn einer dieser Vereine FÜR die AFD eine Demo organisiert hätten, wäre es dann in Ordnung gewesen, wenn er staatliche Fördermittel genutzt hätte?

Es gibt innovative Ansätze zur Reduzierung der Strahlenbelastung und zur Wiederverwertung von Atommüll (bspw. Transmutation).

In der Koalition haben wir uns darauf geeinigt, das Beihilfewesen weiterzuentwickeln, indem wir den Leistungskatalog überprüfen und bedarfsgerecht anpassen.

Für arbeitsunfähige Menschen existieren die Systeme der Grundsicherung. Daran wollen wir festhalten.

Dieser Antrag bekräftigt die Solidarität mit Israel und verurteilt jegliche Formen von Antisemitismus und Gewalt.

Diese Leistung ist nicht über das Verwaltungsportal Hessen zu beantragen, da es in Hessen noch kein Landespflegegeld gibt.

Und auf keinen Fall denen hinterherlaufen, die alles verächtlich machen und das Land spalten wollen.

Für mich ist in dieser Frage völlig unerheblich, welche Herkunft jemand hat.

Inhaltlich wie auch zum Ablauf der gesamten Initiative müsste ich jetzt sehr weit ausholen.

Wir denken jedoch nicht, dass sich daraus entnehmen lässt, dass es künftig in Hessen eine Wahlmöglichkeit zwischen individueller und pauschaler Beihilfe geben wird. Wir Grüne hätten diese befürwortet: