Sind Sie der Meinung das Bürger, welche gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen demonstrieren "Spinner" sind und das man "unliebsamen" Vereinen Fördermittel streichen sollte?
Guten Tag Herr Hering, Ihr Partei hat im Bundestag für ein Gesetz gestimmt, dass nur mit den Stimmen der Rechtsextremen verabschiedet werden konnte. Die Bürgerinnen und Bürger, die daraufhin demonstriert haben, da sie gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen sind, hat Ihr Parteichef als "Spinner" bezeichnet. Nun will Ihre Partei gegen jene Vereine und NGOs vorgehen und stellt Fragen an diese Organisationen, die eindeutig dazu dienen sollen, diese unter Druck zu setzen. Man stellt die Fortführung von Finanzierungen in Frage und leitet mit diesen Fragen den ersten Schritt dafür ein. Halten Sie Bürgerinnen und Bürger, die gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen demonstrieren ebenfalls für "Spinner" und sind Sie ebenfalls der Meinung, dass man auf diese Weise mit "unliebsamen" Vereinen umgehen sollte?
Sehr geehrter Herr H.
Danke für Ihre Frage. Lassen Sie mich zunächst klarstellen: Selbstverständlich ist es das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger, friedlich für ihre Überzeugungen zu demonstrieren. Mein Respekt gilt allen, die sich auf demokratische Weise für ihre Ansichten einsetzen – ganz gleich, ob sie sich gegen Extremismus von rechts, links oder dem islamistischen Milieu engagieren.
Die Äußerung von Friedrich Merz wurde vielfach interpretiert und kritisiert. Es liegt mir jedoch fern, Demonstranten pauschal als „Spinner“ zu bezeichnen. Eine offene Demokratie lebt von Debatten, von Meinungsvielfalt und auch von Protest.
Gleichzeitig sollte eine ernsthafte Diskussion darüber geführt werden, in welchem Umfang der Staat politisch aktive Organisationen finanziert. Eine unabhängige Zivilgesellschaft lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger – nicht von staatlicher Alimentierung. Die parlamentarische Anfrage der Union zur Finanzierung und politischen Neutralität von NGOs hat gezeigt, dass viele dieser Organisationen teils erheblich mit Steuermitteln gefördert werden, während sie sich gleichzeitig stark politisch positionieren. Dass hier Transparenz eingefordert wird, ist legitim und entspricht demokratischen Grundsätzen.
Es geht nicht darum, kritische Stimmen mundtot zu machen oder pauschal Fördermittel zu streichen. Vielmehr muss die Frage erlaubt sein, ob es Aufgabe des Staates ist, bestimmte politische Strömungen finanziell zu unterstützen und damit auch ein Ungleichgewicht in der politischen Landschaft zu schaffen. Eine lebendige Demokratie braucht eine unabhängige Zivilgesellschaft – keine, die durch staatliche Mittel in ihrer politischen Meinungsbildung beeinflusst wird bzw. in einer Abhängigkeit steht. Gerade deshalb NGO, wobei umso mehr von diesen eine Sicht von außen erwartet wird, ohne im Innern alimentiert zu werden. Das natürlich abhängig vom Tätigkeitsfeld und der Qualität jeweiliger Positionierungen.
Die Union setzt sich daher für eine Überprüfung der bisherigen Förderpraxis ein, um sicherzustellen, dass staatliche Mittel nicht zur einseitigen politischen Einflussnahme genutzt werden. Eine echte Zivilgesellschaft sollte sich durch freiwilliges Engagement und private Unterstützung tragen – unabhängig von der Regierung, was übrigens zahlreichen Reaktionen aus Politik, Gesellschaft und Presse zum diesem Thema entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hering MdL
Weitere Fragen an Thomas Hering
Wenn allerdings Solidarität gefordert wird und von Ihnen abschließend die Frage nach anderen Maßstäben gestellt wird, so erkenne ich in Gesamtschau der eben beschriebenen Entwicklung vielfache Zeichen der Solidarität.
Die Gewährung eines pauschalen Zuschusses zu den Beiträgen zur Krankenversicherung, gleich ob gesetzlich (GKV) oder privat (PKV), ist im hessischen Beihilferecht aktuell nicht vorgesehen.
Eine abschließende rechtssichere Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der hessischen Besoldung ist erst möglich, wenn das BVerfG eine Entscheidung getroffen und seine Vorgaben konkretisiert hat
Danke für Ihre Frage, die aus Reihen der Legislative und so von meiner Seite aus nicht seriös beantwortet werden kann. Die von Ihnen angefragte Entscheidung, Hintergründe vorgelagerter Beratungen und Würdigungen, ebenso der hierfür erforderliche Zeitansatz unterliegen der richterlichen Unabhängigkeit.