(...) hilfsbedürftige Menschen, egal aus welchen Gründen sie die Hilfe benötigen, MÜSSEN die ihnen zustehende Hilfe bekommen. Ich setze mich dafür ein, dass wir weiter in einer Solidargemeinschaft leben. Ich möchte nicht, dass die gesellschaftliche Schere immer weiter auseinandergeht. (...)
(...) Diese Aussage entspricht dem grünen Selbstverständnis - von Beginn an. Aus diesem Grund sehen wir uns als GAL und sehe ich mich persönlich in der Pflicht, den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nachzukommen: nicht eine reine Fürsorge soll im Forderung stehen, sondern den Betroffenen sollen umfassende kulturelle, soziale und politische Rechte eingeräumt werden. (...)
(...) Bezüglich der Frage warum mit dem Beschluss zur Verlegung der WBR nicht bis nach der Wahl gewartet wird, möchte ich Ihnen mitteilen, dass es im Zusammenhang mit der IBA/IGS einen erheblichen Zeitdruck gibt. Würde man warten, würden wir ca. (...)
(...) Die Energienetze sind daher nur ein „Vehikel“ für den Transport der Energie. Es gilt der von der Bundesnetzagentur festgeschriebene Grundsatz der diskriminierungsfreien Durchleitung. (...)
(...) Die großen Energiekonzerne nutzen die rechtlichen Rahmenbedingungen bis an und zum Teil auch über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus. Sie sehen das doch am Beispiel Vattenfall, wie die Jungs mit der Hamburger Politik umgesprungen sind. (...)
(...) Allerdings hat die schwarz-grüne Regierung die Statteilschulen gerade in der schwierigen Startphase allein gelassen. Das Konzept für die Stadtteilschulen wurde viel zu spät in Angriff genommen. (...)