Frage an Jens Kerstan von Ferdinand von A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Kerstan,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage unter ´abgeordnetenwatch.de´
( http://www.abgeordnetenwatch.de/jens_kerstan-131-15911--f273706.html#q273706 ).
Dort weisen Sie darauf hin, dass die Fertigstellung der HQS noch nicht absehbar ist:
"Die sogenannte Hafenquerspange (HQS) steht noch nicht einmal im Bundesverkehrswegeplan, geschweige denn, dass dafür finanzielle Mittel bereit stehen. Hier wird noch viel Wasser die Elbe hinunterfließen, bevor auch nur ein Bagger rollen wird."
Gleichwohl steht im Landeswahlprogramm der GAL (S. 18):
"Nach dem derzeitigen Stand der Planfeststellung in Niedersachsen und den Verkehrswegeplanungen des Bundes ist mit einer Realisierung der A 26 auf Hamburger Gebiet noch in diesem Jahrzehnt zu rechnen."
1. Ist die zeitliche Annahme aus dem GAL-Wahlprogramm realistisch?
Gerade da die HQS in absehbarer Zeit nicht kommt ist eine Zunahme des Verkehrs, insbesondere des LKW-Verkehrs zwischen A1/Hafen und der A7 als bedeutendste Auswirkung des Ausbaus der Wilhelmsburger Reichsstraße (WBS) zu befürchten. Betroffen hiervon sind neben den Wilhelmsburger Anwohnern auch diejenigen aus Harburg, speziell entlang der B 75 (Bremer Straße).
Obwohl direkt betroffen, gab es für Harburger Anwohner der Bremer Straße keine Gelegenheit sich am Verkehrskonzept Süderelbe zu beteiligen. Aus der Presse konnte man nun erfahren, dass das Verkehrskonzept Süderelbe erst nach den Wahlen abgeschlossen werden soll.
2. Setzen sie sich dafür ein, dass auch Harburger Betroffene ausreichend Gelegenheit erhalten, sich am Verkehrkonzept Süderelbe zu beteiligen?
Viele Bürger haben den Eindruck dass das Verkehrskonzept nicht ergebnisoffen und unter Zeitdruck erstellt wurde. Das WBR-Projekt scheint wesentlicher Inhalt und Ziel des Konzeptes zu sein. Obwohl Neuwahlen anstehen, soll das Projekt, auch mit den Stimmen der GAL-Fraktion ,noch ´durchgewunken´ zu werden.
3. Warum warten Sie nicht mit dieser Entscheidung bis nach der Neuwahl?
MfG
F. v. Ahnen
Sehr geehrter Herr von Ahnen,
die Fertigstellung der A26 mit dem Anschluss an die A7 bedeutet nicht den Bau der HQS, somit ist die zeitliche Annahme realistisch. Bezüglich des Verkehrskonzepts haben wir derzeit keine abschließenden aktuellen Informationen. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass natürlich auch die Einwendungen und Belange der Harburger Bürgerinnen und Bürger mit berücksichtigt werden. Trotzdem muss ich noch einmal auf die Lärmminderungsplanung verweisen, in der es ebenfalls in vielen Aspekten um rein verkehrliche Belange geht. Diese Planung und BürgerInnenbeteiligung läuft aktuell noch in Harburg. Ein wichtiges Thema ist dort ebenfalls die Lärmproblematik der Bremer Straße.
Bezüglich der Frage warum mit dem Beschluss zur Verlegung der WBR nicht bis nach der Wahl gewartet wird, möchte ich Ihnen mitteilen, dass es im Zusammenhang mit der IBA/IGS einen erheblichen Zeitdruck gibt. Würde man warten, würden wir ca. ein halbes Jahr verlieren und somit jegliche Möglichkeit, die Verlegung doch noch termingerecht bis zur IBA/IGS zu schaffen. Außerdem müssen wir durch einen Beschluss jetzt die vom Bund zugesagten Mittel für den Lärmschutz für Hamburg sichern - andernfalls könnte die Bundesregierung in der Zwischenzeit die Mittel an andere Bundesländer vergeben. Durch die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens werden auch noch keine endgültigen Fakten geschaffen. Ein neuer Senat könnte das Verfahren nach der Bürgerschaftswahl am 20. Februar jederzeit stoppen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Kerstan
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