(...) Beides ist nach den Planungen des CDU-geführten Senates nicht der Fall. Deshalb wird es die Stadtbahn so mit uns nicht geben. Das hat Olaf Scholz genau so erklärt. (...)
(...) Ein freiwilliges Agrar-Jahr gibt es sogar schon bereits. Mir ist bereits das "Freiwillige Ökologische Jahr" für Jugendliche im Alter von 16 bis 27 Jahren bekannt und es ist durchaus eine lohnende Möglichkeit Themen im Bereich der Landwirtschaft bis hin zum Umweltschutz kennenzulernen und möglicherweise auch die von Ihnen genannten Biohöfe zu unterstützen. (...)
(...) Frage 3: Dazu hat die Partei keine explizite Position entwickelt, daher kann ich hier nicht mehr als meine persönliche Position wiedergeben: Ich sehe die Notwendigkeit, Beamte in bestimmten Bereichen zu beschäftigen und halte eine Kürzung des Weihnachtsgeldes nicht für sinnvoll. (...)
(...) Denn wichtiger als eine kostenlose Kita-Betreuung ist der Ausbau von wirklich guten Ganztagsschulen als kostenloses Angebot für alle Kinder. Eine moderate und angemessene Kostenbeteiligung an der Kita-Betreuung - mit Ausnahmen und Kostenbefreiungen für Härtefälle usw. - ist deshalb völlig in Ordnung, wenn auf diese Weise der Ausbau von Ganztagsschulen finanzierbar bleibt. (...)
(...) Auch wenn einige Alleswisser in unserem Landesverband das anders sehen: Grundsätzlich würde ich bei künftigen wichtigen schulpolitischen Entscheidungen immer auf den Rat und den Sachverstand von Experten wie Sylvia Canel zurückgreifen. (...)
(...) Deshalb schlage ich für das Portugiesenviertel ein Pilotprojekt vor, in dem zukünftig die Zufahrten nur noch für Anwohner und Gewerbe erlaubt sind. Diese versenkbaren Poller werden gerade für den Umbau des Hansaplatzes eingerichtet, auch dort sollen sie modern den Verkehr regeln helfen. (...)