Frage an Uwe Ralf-Dieter Dulias von Peter K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dulias,
ihre grundsätzliche Auffassung zu Kohlekraftwerken teile ich voll und ganz.
Allerdings ist es nicht richtig, wenn Sie schreiben "Mit der Zustimmung zu Moorburg haben die Grünen ihre klimapolitischen Ziele verraten." Die Grünen haben Moorburg nicht zugestimmt, sondern versucht ein Kohlekraftwerk zu verhindern: Aufgrund der Zusage durch den Bürgermeister von Beust noch am Ende der vorherigen Legislaturperiode und die Beschränkungen des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) war es aber rechtlich nicht mehr möglich die Genehmigung zu versagen. Dies wäre rechtswidrig gewesen und hätte zu enormen Schadensersatzansprüchen an Hamburg geführt.
Das Bundesimmissionsschutz-Gesetzes ist ein scharfes Schwert im Umweltrecht mit harten Grenzwerten, die einzuhalten sind. Umgekehrt hat ein Unternehmen, welches die gesetzliche Emissions- und Immissionsgrenzwerte einhält, einen Rechtsanspruch auf Genehmigung des Betriebes!
Die Frage wäre also, ob Sie eine Änderung und Verschärfung des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes auf Bundesebene, z.B. zur Einführung von Mindestwirkungsgraden von Kraftwerken oder zur Begrenzung der CO2-Emission als schädliches Abgas analog zu Schwefel- und Stickoxiden, über einen Antrag Hamburgs im Bundesrat unterstützen würden?
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Krämer
Lieber Peter Krämer,
natürlich kann man nicht das eine fordern und das andere lassen. Deshalb ist es richtig und wichtig die Rahmenbedingungen zu schaffen, um nachhaltige Klimaschutz-Maßnahmen zu treffen.
Die Klimawissenschaft zeigt auf, dass Industrienationen wie Deutschland ihren hohen Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent reduzieren müssen. Bis Ende des Jahrhunderts müssen die Treibhausgas-Emissionen sogar nahe Null liegen.
Die großen Energiekonzerne nutzen die rechtlichen Rahmenbedingungen bis an und zum Teil auch über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus. Sie sehen das doch am Beispiel Vattenfall, wie die Jungs mit der Hamburger Politik umgesprungen sind.
Aus diesem Grund werde ich jede Initiative unterstützen, die den Treibhausgasausstoß verringert. Dabei muss alles auf den Prüfstand. Bestehende Gesetze und Verordnungen, aber Gesetzes-Initiativen wie der Greenpeace-Vorschlag eines Kohleausstiegsgesetz.
Nur wenn wir die weltweite Erderwärmung unter der kritischen Grenze von zwei Grad Celsius halten, können wir dramatische Schäden für die Ökosysteme und damit eine unumkehrbare Beeinträchtigung des Klimasystems verhindern.
Lassen Sie uns immer daran denken: wir haben nur diese eine Erde.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Dulias
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