Frage an Wulf Beleites von Julia R. bezüglich Soziale Sicherung
Wenn der Wortlaut der neuen Globalrichtlinie über die "Hilfen zur Weiterführung des Haushalts" ernst gemeint ist – und davon sollten wir bei Erlassen des Senats ausgehen – dann gibt es zukünftig Haushaltshilfe nach § 70 SGB XII nur noch für sozialhilfeberechtigte Menschen mit schwerer Demenz oder einer geistigen Behinderung.
Menschen, die nur körperbehindert oder blind sind und deshalb mehr oder weniger umfangreich Unterstützung im Haushalt benötigen, erhalten diese Hilfe dann nicht mehr.
Diesen Menschen will der Senat mit der neu gefassten Globalrichtlinie in Zukunft ausschließlich nur noch die so genannte "kleine Haushaltshilfe" nach § 27 SGB XII gewähren. Absatz 3 in diesem Paragraf lautet: "Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch Personen geleistet werden, die ein für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben, jedoch einzelne für ihren Lebensunterhalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können. Von den Leistungsberechtigten kann ein angemessener Kostenbeitrag verlangt werden."
Die Hamburger Sozialbehörde will auf Kosten schwerbehinderter Menschen Geld sparen.
Für viele dieser Menschen, einige kenne ich persönlich, ist damit ein selbstbestimmtes Leben in Hamburg nicht mehr möglich. Konkret: Studieren für Behinderte wird extrem erschwert, sowie die einfache Entscheidung eines behinderten Menschen, einen Spaziergang durch den Park zu machen, da der Senat die dazu benötigte persönliche Assistenz streichen will.
Als Hamburger Wählerin bitte ich Sie, sich für die Rechte aller Menschen unserer Stadt einzusetzen, um den Fortschritt unserer modernen Gesellschaft zu fördern, in der ein gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen möglich sein muss.
Was werden Sie also für die behinderten Menschen in Hamburg tun?
Wie stehen Sie zu den jüngsten Beschlüssen des Hamburger Senats?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
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Liebe Frau Radlof,
hilfsbedürftige Menschen, egal aus welchen Gründen sie die Hilfe benötigen, MÜSSEN die ihnen zustehende Hilfe bekommen. Ich setze mich dafür ein, dass wir weiter in einer Solidargemeinschaft leben. Ich möchte nicht, dass die gesellschaftliche Schere immer weiter auseinandergeht. Ich bin dagegen, dass die Armen immer ärmer werden, dass die Schwachen immer schwächer werden, und dass auf der anderen Seite die Reichen immer reicher werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wulf Beleites