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Frage von Klaus-Peter S. • 28.06.2024

Berlins Polizeipräsidentin:"Gewalt in Berlin ist jung,männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund.Das gilt auch für Messergewalt."Trifft das auch auf Hamburg zu?Was muss die Politik ändern?

Antwort ausstehend von Juliane Timmermann

SPD

Frage von Klaus-Peter S. • 28.06.2024

Die Gewalttaten mit Messern steigen dramatisch! Hinweis auf die PKS.Brauchen wir in den Städten deshalb mehr Messerverbotszonen,oder brauchen wir eine Politik,die Messerverbotszonen überflüssig macht?

Antwort von Dirk Nockemann

AfD • 01.07.2024

Wir wollen wieder ein Land haben, in dem es keine solche irrwitzigen Verbote geben muss

Frage von Petra M. • 27.06.2024

Wieso haben Sie dem Elbtower zugestimmt?

Antwort von Sabine Jansen

SPD • 08.07.2024

Der Elbtower ist ein rein privatwirtschaftliches Bauvorhaben und soll das auch bleiben

Frage von Michael U. • 27.06.2024

(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?

Antwort von Dominik Lorenzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.07.2024

Die EU-Kommission prüft die vorliegenden, individuellen Beschwerden, es wurde aber kein beihilferechtliches Verfahren eingeleitet.

Frage von Michael U. • 27.06.2024

(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?

Antwort ausstehend von Markus Schreiber

SPD

Frage von Michael U. • 27.06.2024

(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?

Antwort von Milan Pein

SPD • 01.07.2024

Nach Auskunft der zuständigen Behörde, die vor Eröffnung eines Verfahrens anzuhören wäre, bestehen derzeit keine Erkenntnisse über eine etwaige laufende behilferechtliche Prüfung

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

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