Hamburg - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Michael U. • 27.06.2024

(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?

Antwort ausstehend von Markus Schreiber

SPD

Frage von Michael U. • 27.06.2024

(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?

Antwort von Milan Pein

SPD • 01.07.2024

Nach Auskunft der zuständigen Behörde, die vor Eröffnung eines Verfahrens anzuhören wäre, bestehen derzeit keine Erkenntnisse über eine etwaige laufende behilferechtliche Prüfung

Frage von Michael U. • 27.06.2024

(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?

Antwort ausstehend von Mathias Petersen

SPD

Frage von Stefan E. • 16.06.2024

was ist das Konzept der SPD, insbesondere der Hamburger Bürgerschaft gegen Gewalt, Hass, Hetze, Diebstahl an Schulen in Hamburgs Schulen vorzugehen ?

Antwort ausstehend von Matthias Czech

SPD

Frage von Jarkko O. • 12.06.2024

Heute (11.06.) hielt der ukrainische Präsident im Bundestag eine Rede. Der übergroße Teil der AfD-Fraktion blieb der Rede fern. Schämen Sie sich für das Verhalten Ihrer Parteikollegen im Bundestag?

Antwort ausstehend von Dirk Nockemann

AfD

Frage von Stefan E. • 10.06.2024

Die Bürger wären daran interessiert zu erfahren warum nach langer Planung der A26 es keinen direkten Anschluss für Neugraben gibt ?

Antwort von André Trepoll

CDU • 12.06.2024

Die A 26 soll u.a. insbesondere den Bereich im Hamburger Stadtgebiet (B 73) von überregionalen Verkehr entlasten.

Alles, was Sie bis zum Wahltag wissen müssen.

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