(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?
In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 20. Juni 2024 hat die Wirtschaftssenatorin erklärt, es gebe im Zusammenhang mit dem geplanten Hafendeal bei der EU-Kommission in Brüssel ein fusionsrechtliches Prüfverfahren, aber kein beihilferechtliches Verfahren, sondern lediglich eine Beschwerde (siehe S. 60 des Protokolls der Sitzung).
Allerdings hat die Kommission bereits am 18. April 2024 bestätigt, dass es in dieser Angelegenheit ein „laufendes Beihilfeverfahren“ gibt. Siehe Seite 4 des Schreibens an mich, das sich hier findet:
Sehr geehrter Herr U.,
aus der Ihnen vorliegenden Antwort der Kommission ergibt sich nicht, dass es ein laufendes Prüfverfahren gäbe, sondern lediglich, dass zu dem erfragten Vorgang Unterlagen vorliegen, mit denen sich die Kommission befasst.
Wie in Ihrer Fragestellung dargestellt, geht dies mutmaßlich auf die bestehende Korrespondenz mit unterschiedlichen Beteiligten in dieser Sache zurück.
Nach Auskunft der zuständigen Behörde, die vor Eröffnung eines Verfahrens anzuhören wäre, bestehen derzeit keine Erkenntnisse über eine etwaige laufende behilferechtliche Prüfung. Auch im öffentlichen Verzeichnis der Kommission gab es hierzu mit Stand der Abfrage zu laufenden Prüfverfahren keinen Eintrag.
Der aktuellen Berichterstattung (https://www.abendblatt.de/hamburg/wirtschaft/article406641574/msc-deal-eu-prueft-beschwerden-gegen-teilverkauf-der-hhla.html) kann man entnehmen, dass es tatsächlich derzeit kein förmliches Prüfverfahren bezüglich des Zusammenschlusses gibt. Die Kommission erklärte aber, dass man sich um Beschwerden kümmere.
Mit freundlichen Grüßen
Milan Pein
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